Verteidigungsministerium: "Rücktrittsforderung ist absurd"
Scharping wegen Airbus erneut unter Druck

Haushaltspolitiker von Union und Grünen haben Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorgeworfen, bei der Anschaffung des Militärflugzeugs Airbus A 400 M erneut den Willen des Parlaments zu missachten, und seinen Rücktritt gefordert.

Reuters BERLIN. "Der Verteidigungsminister hat die Rechtsauffassung des Haushaltsgesetzgebers gebrochen", sagte der Etatexperte der Grünen, Oswald Metzger, am Mittwoch in Berlin. Scharping habe den europäischen Partnerstaaten zugesagt, dass Deutschland mögliche Schadenersatzforderungen über einen Bestellwert von 7,1 Mrd. Euro erfüllen werde. Der Haushaltsausschuss habe jedoch nur ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro bewilligt und diese Summe ausdrücklich auch auf die Schadenersatzforderungen bezogen. "Ein solcher Verteidigungsminister ist im Amt nicht mehr haltbar", sagte Metzger. Auch der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, forderte Scharpings Rücktritt. Das Ministerium wies die Vorwürfe und die Rücktrittsforderungen ab.

Hintergrund des Streits ist die Finanzierung des deutschen Projektanteils. Scharping hat mit den Partnern die Bestellung von 73 Transportflugzeugen vereinbart. Im Etat 2002 ist aber für das Projekt nur eine Teilsumme von 5,1 Mrd. Euro gesichert; der Rest soll im Etat 2003 verankert werden. Die Projektpartner haben vereinbart, dass ein Land Schadenersatz zahlen muss, wenn es weniger Maschinen kauft als zugesagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte eine Zusage Scharpings erreicht, er werde keine Verpflichtungen über die Teilsumme von 5,1 Mrd. hinaus eingehen, auch nicht für Schadenersatz, weil sonst der neue Bundestag unzulässig in seiner Entscheidung gebunden werde. Diese Zusage sehen sie nun gebrochen.

Metzger sagte, ein Emissär Scharpings habe mit den Partnern den Beschluss des Ausschusses erörtert. In einem Protokoll dazu heißt es, die Verpflichtungen der Partner würden ausschließlich durch ihre Vereinbarungen und den Vertrag über das Projekt geregelt, die auch die Schadenersatzfrage regelten. Metzger sagte, da diese beiden Texte von 73 Maschinen ausgingen und nicht von rund 40 Maschinen, die mit den bewilligten 5,1 Mrd. Euro finanzierbar seien, versuche Scharping so, durch die Hintertür die Vorgaben des Ausschusses zu brechen.

Dieser Bruch der parlamentarischen Vorgaben müsse politische Konsequenzen haben, forderte Metzger. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion distanzierte sich von der Rücktrittsforderung Metzgers, die nicht die Meinung der Fraktion wiedergebe. Metzger hatte die Partieführung bereits beim jüngsten Airbus-Streit verärgert, als er damit gedroht hatte, im Haushaltsausschuss die Zustimmung zur Beschaffung des Flugzeuges zu verweigern. Er war kürzlich mit dem Versuch gescheitert, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl zu gewinnen.

Austermann sagte, bei dem Vorgehen des Ministers handele es sich um eine Missachtung des Parlaments, "die im Gegenzug den Rücktritt Scharpings zur Folge haben muss".

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dagegen, das Ministerium halte sich strikt an den Beschluss des Haushaltsausschusses. Austermanns Verdacht, das Ministerium habe etwas anderes unterschrieben, als der Ausschuss beschlossen habe, sei "frei erfunden". Die Forderung nach Scharpings Rücktritt sei "absurd, dafür gibt es keinen Grund".

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