Verteidigungsministerium sagt Unterstützung zu
Kommission soll Strahlenopfer-Streit klären

Der zähe Streit um die Ansprüche ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee, die durch Verstrahlung an Krebs erkrankt sind, soll offenkundig versachlicht werden.

WiWo/ap BERLIN. Der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen als Rechtsbeistand des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter verwies am Montag auf einen Beschluss des Verteidigungsausschuss des Bundestages, wonach eine unabhängige Kommission die früheren Arbeitsplatzverhältnisse der Strahlenopfer und deren Strahlenbelastung klären soll.

Der Beschluss wurde den Angaben zufolge von den Vertretern aller Parteien gefällt. Opfer-Sprecher Peter Rasch teilte mit, dieser Umstand habe seine Organisation von einem Hungerstreik gegen die Hinhaltetaktik des Bundesverteidigungsministerium abgehalten. Die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz teilte mit, etwa 2 000 ehemalige Soldaten seien inzwischen bekannt, die betroffen seien oder sich für betroffen halten könnten. Von den Behörden seien sie oft als Simulanten und Lügner behandelt worden.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), erklärte, sein Ministerium sei zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereit. Die bisherigen Rechtsvorschriften, nach denen Anträge auf Entschädigung entschieden werden könnten, seien der Grund dafür, dass es bisher nur wenige Anerkennungen gebe.

798 Strahlenopfer vertreten

Geulen teilte mit, gegenwärtig sei eine Musterklage von Strahlenopfern der Bundeswehr in Bonn und eine weitere von Strahlenopfern der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder anhängig. Bei beiden Klagen gegen das Verteidigungsministerium gehe es um insgesamt 798 Strahlenopfer, wobei 122 Fälle auf ehemalige NVA-Soldaten entfielen. Von den Mandaten seien inzwischen 177 gestorben. In diesen Fällen vertritt Geulens Kanzlei die Witwen beziehungsweise die sonstigen Hinterbliebenen.

Bei den Musterklagen geht es nach früheren Angaben Geulens um zusätzliche Rentenzahlungen und ein einmaliges Schmerzensgeld von mindestens 60 000 Euro. Insgesamt sei mit Forderungen an das Verteidigungsministerium in Höhe von 100 Millionen Euro zu rechnen. Die Klagen wären Geulen zufolge vermeidbar gewesen, wenn das Verteidigungsministerium nicht einerseits unbürokratische Hilfe versprochen und andererseits hinhaltend agiert hätte.

Für die Verletzung der Rechts- und Schutzvorschriften von Seiten der Bundeswehr haben die Kläger 438 Zeugen benannt, die selbst als Soldaten, Radartechniker und Kommandeure an den strahlenden Geräten gearbeitet haben. Die Zeugen erklären den Angaben zufolge übereinstimmend, dass die Bundeswehr die Betroffenen seinerzeit nicht über die Gefahren aufgeklärt und keine Schutzmaßnahmen getroffen habe. So seien keine Sicherheitsabstände vom Gerät vorgeschrieben, keine Strahlenabschirmung an den Geräten angebracht und keine Bleischürzen ausgeteilt worden. Die Strahlenbelastung sei weder gemessen noch seien die Soldaten auf Schäden hin untersucht worden.

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