Verträge überarbeiten
Fürst Rainier lehnt sich gegen Paris auf

Der Vertrag aus dem Jahre 1918 zwischen dem Fürstentum und Frankreich müsse schnell überarbeitet werden, so Rainier. Zudem plane er wichtige Schlüsselfunktionen in Behörden in der nächsten Zeit durch seine Untergebenen zu besetzen.

dpa MONACO/PARIS. Fürst Rainier III. von Monaco lehnt sich gegen die französische Schutzmacht auf. Der Fürst wirft Frankreich wegen dessen Geldwäsche-Anschuldigungen einen Angriff auf die Souveränität des kleinen Fürstentum an der Cote d'Azur vor. In einem Interview der Zeitung "Le Figaro" (Dienstag-Ausgabe) verlangte er von Paris eine Überprüfung der Verträge, die den Mini-Staat anFrankreich binden. "Wir wollen keinen Krieg, aber Frankreich muss uns respektieren", betonte Rainier.

"Wir sind ein souveräner Staat und haben es zu lange hingenommen, dass unsere Souveränität beschränkt wird. Es wird Zeit, die uns mit Frankreich verbindenden Verträge zu entstauben", erläuterte Rainier, der sich durch die "unberechtigten Vorwürfe" getroffen fühlt. Frankreich versuche ganz offen, durch die Veröffentlichkeit seiner Vorwürfe Monacos Image zu schaden, empörte sich der Souverän in dem Interview. "Das ist unzulässig. Frankreich behandelt uns öffentlich als Drogenhändler. Mit diesen Anklagen muss Schluss sein."

Eine französische Parlamentarier-Kommission hatte Monaco in einem am 21. Juni veröffentlichten Bericht als einen "für die Geldwäsche geeigneten Ort" bezeichnet. Das Pariser Finanzministerium hatte den Klein-Staat öffentlich zu einer "Klarstellung seiner Texte zu den Bank- und Finanzaktivitäten" aufgefordert. Die französische Regierung hatte ferner vom Fürstentum gefordert, sich den internationalen Normen bei der Bekämpfung der Geldwäsche anzuschließen.

Das Pariser Außenministerium machte in einer ersten Stellungnahme darauf aufmerksam, dass bereits eine bilaterale Arbeitsgruppe für die "Entstaubung" des bilateralen Vertrages eingesetzt worden sei. Sie sei am Dienstag erstmals in Paris zusammengetreten. Frankreich fordere aber in jedem Falle Aktionen des Fürstentums im Kampf gegen die Geldwäscherei.

Die Grundzüge der Beziehungen zwischen dem Fürstentum und Frankreich waren am 17. Juli 1918 festgelegt worden. Nach Angaben von Fürst Rainier muss dieser Vertrag, der eine "beschützende Freundschaft" zwischen beiden Staaten vorsieht, überarbeitet werden. Auch eine Konvention aus dem Jahr 1930, die Frankreich bei der Verwaltung monegassischer Staatsangelegenheiten große Vollmachten einräumt, müsse aktualisiert werden: "Der Staatsminister (Premierminister), der Chef der monegassischen Regierung ist, wurde mir bisher von Frankreich vorgeschlagen. Mit dieser Praxis muss Schluss sein." Außerdem müssten die bisher durch französische Beamte besetzten Schlüsselfunktionen der monegassischen Justiz-, Polizei- oder Feuerwehr-Behörden künftig durch seine Untergebenen besetzt werden, forderte Rainier.

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