Vertrag soll am 27. Mai unterschrieben werden
Haushaltsausschuss gibt Geld für Airbus A400 M frei

Der Militärtransporter Airbus A400 M hat mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag seine letzte Hürde in Deutschland genommen.

Reuters BERLIN. "Alle Fraktionen haben zugestimmt", sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch am Rande der Sitzung des Ausschusses in Berlin. Damit kann die Bundesregierung nun ihre mehrfach verzögerte Zustimmung zum Start des europäischen Projekts geben. Nach Angaben Strucks werden die sieben beteiligten Nationen den Vertrag am 27. Mai unterschreiben und damit den Projektstart förmlich freigeben. Dieser hatte sich mehrfach verzögert, vor allem wegen Streits um die Finanzierung des deutschen Anteils an dem Beschaffungsprojekt.

Deutschland ist mit einer Bestellung von 60 Maschinen für rund 8,3 Mrd. Euro größter Abnehmer des Projekts. Insgesamt wollen sieben Nationen 180 Maschinen im Gesamtwert von rund 20 Mrd. bestellt werden. Die anderen beteiligten Nationen sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei. Der A400 M wird von der Firma Airbus gebaut, die dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und der britischen BAe Systems gehört.

Opposition stimmt trotz bestehender Bedenken zu

Im Ausschuss trug die Opposition nach Angaben des Haushaltexperten der Union, Dietrich Austermann (CDU), noch einmal ihre Bedenken vor, auf Grund derer sie eine frühere Zustimmung verhindert hatten. Beide Oppositionsfraktionen unterstützen die Anschaffung der Flugzeuge grundsätzlich, kritisieren aber die geplante Finanzierung eines Teils der deutschen Kosten. So sollen die Entwicklungskosten für das Projekt von EADS Deutschland vorfinanziert und später vom Bund an die Firma erstattet werden. Da EADS Deutschland diese Forderung an drei Landesbanken abtreten kann, kritisiert die Opposition das Verfahren als unzulässigen Schattenhaushalt.

Austermann kritisiert zudem, wie der Bundesrechnungshof, die Zahl von 60 Flugzeugen als zu hoch. Die Regierung hat die Kritik zurückgewiesen. Sie betrachtet die private Vorfinanzierung der Kosten als legitim und effektiv. Austermann sagte, die Union habe ihre Bedenken deutlich gemacht und im Beschluss des Ausschusses verankert. Im Sinne des Gesamtprojekts habe man der Beschaffung aber zugestimmt. Austermann hatte sich lange gegen die Zustimmung gewandt und war von der eigenen Fraktionsführung dazu gedrängt worden, die die Union nicht in einer Blockiererrolle sehen wollte.

Struck: A400 schließt Fähigkeitslücke der Bundeswehr

Der Airbus soll der Bundeswehr die bislang nicht gegebene Fähigkeit zum Lufttransport schweren Materials über lange Entfernungen geben. "Wir schließen eine Fähigkeitslücke", sagte Struck. Die ersten Flugzeuge sollen im Jahr 2010 ausgeliefert werden, Deutschland soll die ersten Maschinen im Jahr 2012 erhalten. Bis dahin sollen Transportkapazitäten in einer umstrittenen Übergangslösung geleast werden.

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