Vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten
Zwangsarbeiter-Sammelklage gegen Stiftungsinitiative

Gegen die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gibt es nach einem ARD-Bericht eine Sammelklage in den USA. Ehemalige Zwangsarbeiter hätten den Vorwurf erhoben, dass vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten worden seien, hieß es am Dienstagabend in der ARD-Tagesschau.

Reuters BERLIN. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte Reuters: "Es handelt sich dabei nur um eine vorbereitete Klage, bei der nicht klar ist, ob sie überhaupt eingereicht wird, und die in ihrer Substanz unbegründet ist." Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ist eine Voraussetzung für die Zahlungen an die Opfer.

Die Einstellung mehrerer Sammelklagen vor US-Gerichten und Rechtssicherheit vor weiteren Klagen waren Bedingung für die Zustimmung der Wirtschaft zu einem Entschädigungsfonds, zu dem Bundesregierung und Unternehmen jeweils fünf Mrd. DM beitragen. Mit der Feststellung des Rechtsfriedens hatte der Bundestag im Mai den Weg für die Auszahlungen für weltweit etwa eine Million überlebender ehemaliger Zwangsarbeiter frei gemacht.

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