Vertragshändler wehren sich mit Erfolg
Kölner Richter bereiten Daimler-Chrysler neue Schlappe

Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln dem Daimler-Chrysler Konzern verboten, neue Chrysler/Jeep-Fahrzeuge und Ersatzteile selbst oder über konzernzugehörige Tochtergesellschaften zu vertreiben. Ein solcher Vertrieb verstoße gegen die vertraglichen Rechte der Chrysler-Händler, die dadurch Wettbewerbsnachteile befürchten müssten (Az.: 19 U 200/00). Die Daimler-Chrysler AG müsse vorher die Händlerverträge kündigen.

mv DÜSSELDORF. Die Firma Chrysler Deutschland GmbH hatte vor der Fusion von Daimler-Benz und Chrysler in Verträgen mit Autohändlern vereinbart, dass Chrysler-Erzeugnisse grundsätzlich nur über Vertragshändler verkauft werden sollten. Das sei, so das Gericht, eine klare Aussage für das Vertragshändlersystem und verbiete dem Konzern, in unmittelbarer Nachbarschaft mit seinen Geschäftspartnern zu konkurrieren.

In dem entschiedenen Fall ging es um Chrysler/Jeep-Niederlassungen und Servicepunkte, die der Konzern an zwölf Standorten im Raum Wuppertal errichten wollte. Dabei sollten die vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen der Daimler-Chrysler Vertriebsorganisation genutzt werden. Dies wurde den Vertragshändlern im Oktober 1999 mitgeteilt, gleichzeitig wurden die offenen Standorte im Raum Wuppertal ausgeschrieben. Schon im Dezember 1999 kündigte das Unternehmen jedoch den Aufbau eigener Niederlassungen an und warb um Mitarbeiter. Nachdem die Vertragshändler diesem Vorhaben widersprochen hatten, übernahm eine konzernabhängige GmbH einzelne Vertriebsstandorte. Dagegen klagten vier Vertragshändler und bekamen in zweiter Instanz Recht.

Nach Auffassung des Gerichts verzerrt der geplante Jeep/Chrysler-Vertrieb den Wettbewerb. Denn die konzerneigene Vertriebsgesellschaft, deren Stammkapital von 50 000 DM für zwölf Standorte ausreichen müsse, solle nach Angaben des Unternehmens zusätzlich Mittel aus dem allgemeinen Kreditrahmen erhalten. Zudem habe Daimler-Chrysler selbst in einer Presseerklärung von Synergieeffekten durch die Einschaltung der Mercedes-Benz-Niederlassungen gesprochen. Damit, so das Gericht, werde der Vertriebsgesellschaft eine Art "Amtshilfe" geleistet, die dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Vertragshändlern erhalte.

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