Vertragsunterzeichnung noch vor Weihnachten
Atomkraftwerk Obrigheim wird stillgelegt

Für die endgültige Stilllegung des umstrittenen Atomkraftwerks Obrigheim ist ein konkreter Termin vereinbart worden. Nach Angaben aus der Koalition haben sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Chef des Betreibers EnBW, Gerhard Goll, auf einen entsprechenden Vertrag geeinigt.

HB/dpa BERLIN. Das genaue Datum wurde zunächst nicht bekannt. Es liegt den Angaben vom Freitag zufolge in der zweiten Jahreshälfte 2005. Mit der Einigung soll die Stilllegung des ältesten deutschen Meilers noch in dieser Legislaturperiode garantiert werden.

Die Vereinbarung soll noch vor Weihnachten unterzeichnet werden. Obrigheim hätte eigentlich Anfang 2003 als erstes AKW nach dem Beschluss zum Atomausstieg vom Netz gehen müssen. Nach heftigem Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Grünen - Spitze bei den Koalitionsverhandlungen hatte die Bundesregierung der Energie Baden-Württemberg (EnBW) eine Laufzeitverlängerung zugesagt. Der nun ausgehandelte Vertrag ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Restlaufzeiten in Strommengen

Das Atomausstiegsgesetz sieht Restlaufzeiten vor, die aber in Strommengen und nicht in Jahren bemessen werden. Jeder Meiler darf bis zu seiner Stilllegung also noch eine gewisse Menge an Elektrizität produzieren, unabhängig von der dafür benötigten Zeit. Die Bundesregierung sagte EnBW im Oktober zu, 5,5 Terrawatt-Stunden von dem jüngeren Reaktor Philippsburg 1 auf das Reststrommengen-Konto Obrigheims übertragen zu dürfen.

Damit hätte der ältere Meiler bei normalem Betrieb rund zwei Jahre länger am Netz bleiben können. Befürchtet wurde aber, dass EnBW diese Zeit durch gedrosselte Kraftwerksleistung oder Betriebs- Unterbrechungen über die Legislaturperiode hinaus strecken könnte. EnBW wollte das Kraftwerk ursprünglich bis über die nächste Bundestagswahl 2006 hinaus betreiben. EnBW-Chef Goll hatte sich bei seinem Antrag vom Oktober auf eine Zusage berufen, die ihm der Kanzler bei einer Geheimabsprache gegeben haben soll.

Koalitionsverhandlungen waren am Rand des Scheiterns

Der Streit um den Antrag hatte die Koalitionsverhandlungen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die Grünen waren gegen eine Verlängerung der Laufzeit des umstrittenen Kraftwerks. Die Zustimmung von Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium zu dem nun ausgehandelten Vertrag gilt als sicher, ebenso die der EnBW-Gremien. Nach monatelangem Streit trafen sich in Bonn Vertreter des Bundes und des Landes Baden-Württemberg zu Gesprächen über Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Obrigheim. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte eine Weisung zu einem früheren Treffen ignoriert. Nach massivem Druck Trittins lenkte sie nun ein. Der Bundesminister drohte mit einer Verfassungsklage, sollte seiner Aufforderung nicht Folge geleistet werden. Bei dem umstrittenen Atomkraftwerk waren Sicherheitsmängel zehn Jahre lang nicht erkannt worden.

Weiter ist ungeklärt, ob Obrigheim nicht seit seinem Start vor 34 Jahren ohne Betriebsgenehmigung operiert, weil ein Teil der Anlage anders als genehmigt gebaut wurde. Ein Gerichtsverfahren dazu ist offen. Offiziell wird der Betrieb des Atomkraftwerks derzeit nur geduldet.

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