Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
EU-Einigung über liberalisierte Telekomortsnetze erwartet

vwd BRÜSSEL. Bereits ab Januar 2001, so hofft die Europäische Kommission, könnte der Zugang zu den Telekom-Ortsnetzen vollständig liberalisiert sein, wenn sich die zuständigen Minister an diesem Dienstag in Luxemburg darauf einigen. Bisher haben noch nicht alle EU-Staaten vorgeschrieben, die Verbindung zwischen Ortsnetz-Betreiber und Teilnehmeranschluss dem freien Wettbewerb auszusetzen. Selbst wenn sie das getan haben, läuft nach Ansicht der Kommission nicht unbedingt alles wie geplant. Gegen Deutschland ist z.B. im April ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, weil die Behörde die dortigen Gebühren im Ortsnetz für überzogen hält.

Die Fachminister diskutieren am Dienstag zum ersten Mal über das Thema, die Kommission ist aber nach Angaben des Sprechers von IT-Kommissar Erkki Liikanen zuversichtlich, dass sie sich dabei grundsätzlich auf die von ihr vorgeschlagene Verordnung verständigen könnten. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Öffnung der Ortsnetze bis Ende des Jahres gefordert, um somit vor allem einen billigen Internetzugang zu ermöglichen. Das ist ein Hauptanliegen der so geannten E-Europa-Initiative, für die die Kommission zudem eine ganze Reihe von Richtlinien vorgeschlagen hat, vom Netzzugang bis zum Datenschutz.

Darüber, wie diese Rahmenregelung so schnell wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden kann, sollen die Minister diskutieren. Zudem auf der Tagesordnung: die Postliberalisierung. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will den Ministern einen Richtlinienvorschlag vorlegen, mit dem bis 2007 weitere 20 % des EU-Marktes dem freien Wettbewerb geöffnet werden sollen.

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