Vertrauen in Premier schwindet
Blair wegen Irak-Politik unter Druck

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Mittwoch eine parlamentarische Untersuchung der Gründe für eine Beteiligung am Irak-Krieg angekündigt. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er habe die Öffentlichkeit hinsichtlich der Berichte über im Irak vermutete Massenvernichtungswaffen in die Irre geführt.

Reuters LONDON/WASHINGTON. Das US-Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, es habe Erkenntnisse des US-Geheimdienstes so darzulegen versucht, dass Irak Massenvernichtungswaffen habe und die USA bedrohe. Spanien verteidigte seine Verbündeten. Die beiden Länder hätten ihre Erklärung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, nicht aus dem Hut gezaubert, sagte Außenministerin Ana Palacio.

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments hatte am späten Dienstagabend beschlossen, die Gründe für die britische Beteiligung am Irak-Krieg zu untersuchen. Blair versicherte, er werde mit dem Ausschuss für Geheimdienst und Sicherheit zusammenarbeiten, der die Untersuchungen leiten soll. "Anstatt Vorwürfe anonym zu erheben - Vorwürfe, die völlig unwahr sind - sollten die Leute, die Beweise haben, sie (dem Ausschuss) vorlegen", sagte Blair, der innenpolitisch unter erheblichem Druck steht. Er hatte sein Amt riskiert, als er britische Truppen in einen Krieg geschickt hatte, der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde.

In einer vom Fernsehsender Sky News veröffentlichten Umfrage gaben 48 % der Wähler von Blairs Labour-Partei an, sollten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, würden sie dem Regierungschef auch in anderen politischen Fragen nicht mehr vertrauen.

Die USA und Großbritannien hatten den Irak-Krieg damit begründet, Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Seit Kriegsende sind dort jedoch keine derartigen Waffen gefunden worden. 50 Angehörige der Labour-Fraktion haben einen Antrag unterzeichnet, in dem Blair aufgefordert wird, alle Beweise gegen den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein offen zu legen. Der Sender BBC hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, Blair habe Berichte über die Gefahr der irakischen Waffensysteme zugespitzt. Blairs Parlamentsminister John Reid wies die Vorwürfe zurück und sprach von "Schurkenelementen" innerhalb der Geheimdienste.

Der Umfrage zufolge schenken 46 % der befragten Briten ihrem Premierminister Glauben. Dagegen waren 43 % der Ansicht, Blair habe Informationen gefälscht.

US-Regierung weist Vorwürfe zurück

Auch der US-Senat will in einer Anhörung den Gründen der US-Regierung für den Irak-Krieg nachgehen. Der Zeitung "New York Times" zufolge will der Geheimdienst CIA einen Bericht überprüfen, in dem dem Irak der Besitz biologischer und chemischer Waffen vorgeworfen worden war. Das US-Verteidigungsministerium bemühte sich, Vorwürfe zu entkräften, es habe versucht, Geheimdienstberichte zurechtzubiegen. Solche Geschichten seien nicht wahr, sagte Douglas Feith, ein führender Mitarbeiter des Ministeriums. Palacio sagte, dass bislang keine Arsenale mit Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden seien, bedeute nicht, dass es sie nicht gebe. "Diese Waffen existieren", sagte sie. Die spanische Regierung werde die Beweislast nicht umkehren.

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