Vertrauensbildende Maßnahme
US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Bilanz-Reform

In den USA haben am Donnerstag beide Kammern des Kongresses das Reformgesetz gegen Finanzmanipulationen verabschiedet, das nach den Zusammenbrüchen von Firmen wie Enron und Worldcom das Vertrauen in US-Unternehmen wiederherstellen soll.

Reuters WASHINGTON. Zunächst billigte das Repräsentantenhaus mit 423 zu drei Stimmen den Gesetzentwurf. Wenige Stunden später zog der Senat mit ähnlich deutlicher Mehrheit nach. Der Entwurf wird nun Präsident George W. Bush vorgelegt, der bereits erklärt hat, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen zu wollen.

Die beiden Kongress-Kammern hatten sich am Vortag auf einen endgültigen Entwurf geeinigt, der unter anderem die Einrichtung einer neuen Überwachungsbehörde und härtere Strafen für Betrug vorsieht. So wird Wertpapierbetrug in dem Gesetz als neue Straftat eingeführt und kann mit 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Firmenchefs müssen versichern, dass die Finanzangaben ihrer Unternehmen korrekt sind und die Höchststrafe für kriminellen Betrug wird von fünf auf 20 Jahren erhöht.

Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch die unterschiedlichen Entwürfe des Repräsentantenhauses und Senats zusammengebracht. Die endgültige Vorlage übernimmt aus dem demokratisch kontrollierten Senat eine stärkere Überwachung der Bilanztätigkeit und aus dem von den Republikanern kontrollieren Repräsentantenhaus höhere Strafen. "Das Gesetz spiegelt unsere Entschlossenheit wider, das Vertrauen der Anleger in unsere Kapitalmärkte wiederherzustellen", sagte der demokratische Senator Paul Sarbanes aus Maryland.

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Überwachung der Wirtschaftsprüferbranche vor. Diese hat sich bislang zum großen Teil selbst überwacht, ist aber wegen der jüngsten Fälle von Bilanzfälschung bei US-Firmen scharf kritisiert werden. Die Behörde soll eng mit mit der US- Börsenaufsicht SEC zusammenarbeiten.

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