Vertrauensverlust
USA verstärken SEC-Spitze nach Votum für Reformgesetz

Der Senat machte in der Nacht zum Freitag für zwei Demokraten und zwei Republikaner den Weg an die Seite von SEC-Chef Harvey Pitt frei.

rtr NEW YORK. Nach dem fast einstimmigen Votum der beiden Kammern des US-Kongresses für das Reformgesetz gegen Finanzmanipulationen hat der US-Senat mit der personellen Stärkung der US-Börsenaufsicht SEC die Reformschritte vorangetrieben. Mit der Personalaufstockung hoffen Kongress und Regierung angesichts schwacher Aktienmärkte und verärgerter Wähler im Vorfeld der Kongresswahlen im Herbst das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte und die Unternehmen zurückzugewinnen. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus mit dem Gesetzentwurf die bedeutendste Umwälzung seit Schaffung der SEC in Folge der Großen Depresssion der 30er Jahre auf den Weg gebracht. US-Präsident George W. Bush begrüßte das Votum der Parlamentarier und bezeichnete den Entwurf als Sieg für Amerikas Aktionäre und Angestellte.

Mit der Besetzung aller bisher zeitweise vakanten fünf Positionen wird de facto die größte Erweiterung der SEC seit ihrer Schaffung in den 30er Jahren eingeleitet. "Zusammen mit der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses zum Reformgesetz sorgt die vollständige Besetzung der SEC-Spitze dafür, dass wir in der Lage sind, die Gesetze zügig umzusetzen", sagte SEC-Chef und Republikaner Pitt, der von Bush vergangenen Sommer in das Amt berufen worden war und der sich seitdem wiederholt mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah. Zwei der fünf Posten an der Spitze der Aufsicht sind bereits seit fast einem Jahr vakant, zwei waren in der Vergangenheit nur zeitweise besetzt. Künftig werden damit alle fünf Stellen besetzt sein. Das Gesetz sieht außerdem nahezu die Verdopplung der Mittel der SEC vor.

Der Zusammenbruch von Firmen wie Enron und WorldCom in Folge von Bilanzmanipulationen hatte das Vertrauen der Anleger in US-Unternehmen und die Finanzmärkte stark erschüttert. Zunächst billigte das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit 423 zu drei Stimmen den Gesetzentwurf. Wenige Stunden später zog der Senat, in dem die oppositionellen Demokraten über eine knappe Mehrheit verfügen, sogar ganz ohne Gegenstimmen nach. Der Hauptkritiker des Entwurfs im Senat, der Republikaner Phil Gramm, hatte sich in letzter Minute doch noch zur Zustimmung durchgerungen und bescherte der Kammer damit Einstimmigkeit. "Das amerikanische Volk erwartet vom Kongress die Lösung eines Problems (...) Ich kann nicht dafür stimmen, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird", begründete Grimm sein Votum.

Der demokratische Senator Paul Sarbanes aus Maryland, dessen Handschrift der Entwurf weitgehend trägt, bezeichnet das neue Gesetz als ersten großen und wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Integrität der Kapitalmärkte und zur Rückgewinnung des Vertrauens der Investoren. Die Gesetzgeber bezeichneten den Entwurf als historisch. Republikaner Richard Baker aus Louisiana sprach von der bedeutendsten Handlung der Kongresses seit Schaffung der SEC.

Die beiden Kongress-Kammern hatten sich auf einen endgültigen Entwurf geeinigt, der unter anderem die Einrichtung einer neuen Überwachungsbehörde und härtere Strafen für Betrug vorsieht. So wird Wertpapierbetrug in dem Gesetz als neue Straftat eingeführt und kann mit 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Firmenchefs müssen versichern, dass die Finanzangaben ihrer Unternehmen korrekt sind und die Höchststrafe für kriminellen Betrug wird von fünf auf 20 Jahren erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Überwachung der Wirtschaftsprüferbranche vor. Diese hat sich bislang zum großen Teil selbst überwacht, ist aber wegen der jüngsten Fälle von Bilanzfälschung bei US-Firmen scharf kritisiert werden. Die Behörde soll eng mit mit der SEC zusammenarbeiten. Die Handhabung von Aktienoptionen bei der Bilanzierung dagegen wurde nicht in das Reformgesetz aufgenommen. Viele Experten fordern, dass Aktienoptionen als Kosten verbucht werden müssen, um Unternehmensbilanzen konkreter zu machen.

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