"Vertrauensverlust wäre verheerend"
Union will gegen Bilanzfälscher vorgehen

Enron und Worldcom in den USA - jetzt die Bankgesellschaft Berlin in Deutschland: Meldungen über Bilanzskandale verunsichern zunehmend die Anleger. Regierung und Opposition wollen deshalb den Schutz der Aktionäre verbessern. Während Rot-Grün aber noch in der Planungsphase steckt, legt die Union nun ein konkretes Konzept vor.

HB DÜSSELDORF. Die Union will nach einem Wahlsieg am 22. September gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Bilanzskandale wie in den USA und jetzt auch in Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, nun konkrete Eckpunkte für ein Gesamtkonzept vorgelegt. "Für den notwendigen Wirtschaftsaufschwung wäre ein Vertrauensverlust wie in den USA verheerend. Ziel unserer Initiative ist deshalb, den Glauben der Anleger in das Funktionieren der Finanzmärkte zu stärken", erläuterte Wissmann die Pläne im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker hat ein bisher zehn Punkte umfassendes Programm erarbeitet, das nach Aussage von Wissmann spätestens 2003 in den Gesetzgebungsprozess einmünden soll.

Einer der Kernpunkte ist die bessere Kontrolle der Wirtschaftsprüfer, um Bilanzmanipulationen schneller aufzudecken und zu sanktionieren. Dazu soll ein eigenes Aufsichtsgremium nach dem Vorbild des britischen Financial Reporting Review Panel geschaffen werden und privatwirtschaftlich organisiert sein. Das Gremium könne etwa bei den Wirtschaftsprüferverbänden oder den Berufskammern angesiedelt werden, meint Wissmann. "Die haben bisher ihre Arbeit durchaus seriös gemacht." Behauptete Regelverstöße sollen im Einvernehmen mit den Unternehmen untersucht und geahndet werden. "Als Sanktion kommt etwa eine Abmahnung in Betracht. Der Imageverlust durch Zeigen der roten Karte wäre sicher gewaltig. Ich kann mir aber auch Geldstrafen vorstellen", betonte der CDU-Politiker.

Die Union hebt sich damit von Plänen der rot-grünen Bundesregierung ab, die derzeit darüber diskutiert, in der nächsten Legislaturperiode eine Art "Bilanzpolizei" bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zu installieren. Wissmann dagegen lehnt eine zusätzliche staatliche Behörde ab. "Das würde nur den bürokratischen Aufwand erhöhen und die Kostenspirale weiter anheizen."

Zudem will die Union den Wirtschaftsprüfern per Gesetz ausdrücklich verbieten, eigene Beratungsleistungen später selbst zu kontrollieren. Eine Maßnahme von besonderer Dringlichkeit, denn bislang ist das Gegenteil noch üblich: Nach Angaben der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre beauftragen bis heute zwei Drittel der Dax-100-Unternehmen ihre Bilanzprüfer zugleich auch mit der Beratung.

Die Aufsichtsräte und Vorstände will die Union ebenfalls nicht ungeschoren lassen. "Wir wollen Standards für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung einführen", sagte Wissmann. So sollen unter anderem neue Transparenzregeln dafür sorgen, dass Bezüge, Entschädigungen und Aktienoptionen der Manager auf den Hauptversammlungen bekannt gegeben und in Geschäftsberichten individuell ausgewiesen werden. Geplant ist zudem eine Veröffentlichungspflicht, welches Aufsichtsratsmitglied Beraterverträge wahrnimmt und wie sie honoriert werden.

Weiter sieht das Programm der Union vor, die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats zu stärken. Machtpolitisch sei dies das Kernthema, betonte Wissmann. Heute nehme faktisch nicht der Aufsichtsrat, sondern sein Präsidium die Kontrollfunktion wahr. Dieses stehe aber den zu überwachenden Vorständen stets besonders nahe. Das müsse sich wieder ändern. "Es kann doch nicht sein, dass Aufsichtsräte zu bloßen Beiräten degenerieren."

Geben die Manager vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Ad-hoc-Mitteilungen über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens heraus, sollen die Anleger nach dem Willen der Union außerdem einen Anspruch erhalten, die Manager persönlich auf Schadensersatz zu verklagen. Demgegenüber will Rot-Grün diese Haftung zusätzlich auch auf falsche Bilanzen und Geschäftsberichte erstrecken und den Aktionären ermöglichen, ihre Klagen vor Gericht zu bündeln. Wie sehr solche Maßnahmen im Trend liegen, zeigt eine neue Infratest-Umfrage - danach sind 92 % der Befragten dafür, dass Manager, die ihre Bilanzen frisieren, persönlich haften sollen.

Als besonders drängend betrachtet Wissmann zudem eine Reform der Rechnungslegungsstandards. Die Union will deshalb im Falle eines Wahlsiegs die Bestrebungen in der EU forcieren, bis 2005 international gültige Regeln zu etablieren. Derzeit sind die Standards in Europa und den USA nicht kompatibel. Auf Dauer könne man sich das nicht leisten, betonte Wissmann. "Das produziert nur doppelte Kosten." Das Problem werde zurzeit am meisten unterschätzt, auch vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner momentan ihre Vorschriften verschärfen. "Wir sollten deshalb die Reformbereitschaft in den USA dazu nutzen, ein gemeinsames internationales System zu erarbeiten." Dies könnte auch den Druck reduzieren, der derzeit von den amerikanischen Reformen auf die an den US-Börsen gelisteten deutschen Unternehmen ausgehe, glaubt Wissmann. "Die europäische Bereitschaft zu gemeinsamen Regeln könnte die Amerikaner von so mancher Fragwürdigkeit abbringen, etwa von der Haftung der Manager für jede Seite der Firmenbilanz."

Quelle: Handelsblatt

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