Vertrauliche Studien der Regierung
Die Bürger misstrauen der Ausländerpolitik

Rot-Grün hat es Schwarz auf Weiß: Die monatelangen Querelen um die Zuwanderung haben die Deutschen nicht nur verdrossen gemacht. Sie bezweifeln immer stärker die Glaubwürdigkeit der Konzepte.

BERLIN. Der Streit um die Zuwanderungspolitik hat Regierungs- wie Oppositionsparteien einen erheblichen Ansehensverlust in der Bevölkerung eingebracht. Wie aus einer vertraulichen Umfrage für die Bundesregierung hervorgeht, musste die SPD dabei "die Kompetenzführerschaft auf diesem Feld der Union überlassen": Nur noch 24 Prozent der Bevölkerung halten sie für kompetent. Das geht aus einer forsa-Studie für das Bundespresseamt hervor.

Auch für die Grünen hat sich die Zuwanderungsproblematik als Debakel erwiesen: Allein von Dezember 2001 bis März 2002 hat sich die Zahl der Bürger, die die Position der Grünen mitträgt, halbiert: von zehn auf fünf Prozent.

Mit solchen Umfragen für den internen Gebrauch lotet die Bundesregierung regelmäßig die Stimmung in der Bevölkerung aus. So verfügt sie über ein verlässliches Feedback und kann die Akzeptanz der Regierungspolitik, aber auch die Positionen der Opposition schnell auf ihre Wirkung einschätzen. Der Wahlkampf erhöht natürlich die Bedeutung solcher Umfrageergebnisse.

So geht etwa aus der Umfrage hervor, dass auch die Union Glaubwürdigkeitsprobleme hat: 71 Prozent sehen in ihrer Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes nur "Wahlkampftaktik". Selbst die überwiegende Zahl der Unions-Anhänger (49 %) erkennt in der Position der Union nur ein politisches Manöver. Nur 18 Prozent bezeichneten im März die Ablehnung als "sachorientiert". Konsequenz: In drei Monaten stürzten die Kompetenzwerte der Union von 48 Prozent Zustimmung auf nur noch 28 Prozent.

Nach der forsa-Befragung von über 1 000 Bundesbürgern will fast die Hälfte der Bevölkerung (46 %) einen Zuzugsstopp für Ausländer, über ein Drittel (36 %) der Deutschen möchte künftig sogar weniger Ausländer im Land sehen (Grafik). Am häufigsten sind die Bürger der neuen Bundesländer (41 %), die über 60-Jährigen (39 %) und die Anhänger von CDU/CSU (46 %) dafür, die Zahl der Ausländer im Land reduzieren.

Wie eine weitere der Bundesregierung vorliegende und als "vertraulich" eingestufte Umfrage - vom Institut für Demoskopie in Allensbach - belegt, ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine gleichberechtigte Koexistenz verschiedener Kulturen in Deutschland - "völlig unbeirrt von den Kontroversen um eine deutsche Leitkultur", wie die Autoren folgern. Vielmehr sollen sich die in Deutschland lebenden Ausländer nach Meinung der Befragten - "ohne ihre Bräuche zu opfern" - an der deutschen Kultur orientieren. Nur 27 Prozent der im Dezember 2001 befragten 2 000 Bürger lehnen eine deutsche Leitkultur ab, wie sie CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz gefordert hatte. Doch nicht nur 73 Prozent der Unionsanhänger, sondern auch 57 Prozent der SPD-Wähler und die Mehrheit der FDP - und PDS-Klientel fordern den Vorrang der deutschen Kultur.

Wie die Studie auflistet, gehen solche Einstellungen der Bevölkerung mit "wachsenden Zweifeln an der Integrationsfähigkeit" von Ausländern einher: "Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren wesentlich skeptischer geworden", urteilen die Forscher im Rückblick auf frühere Umfragen: Waren 1977 noch 40 Prozent davon überzeugt, dass "Ausländer unter sich bleiben wollen", sind es nunmehr 54 Prozent. Über die Hälfte (52 %) assoziiert mit Ausländern Drogenhandel, 43 Prozent glauben, dass Ausländer häufiger gewalttätig sind als Deutsche. Unterschiedlich sind die Ansichten zum Zuzugsalter von Ausländerkindern. Vor allem die Sympathisanten der Regierungsparteien (SPD: 71 %, Grüne: 66 %) pochen auf einen "möglichst frühen Zuzug". Bei der Union sind es dagegen nur 61 Prozent.

Der von islamistischen Terroristen verübte Terroranschlag vom 11. September in New York hat offenbar auch in den Einstellungen der Bürger zu den verschiedenen Kulturen Spuren hinterlassen. Auf die Frage: "Welche Kulturen stehen uns sehr fern?" antworteten 81 Prozent: "Islamische Kulturen", 79 Prozent: "Arabische Kulturen", gefolgt von Afrikanischer und Indischer Kultur. Ein bedenkliches Resultat: 65 Prozent der von Allensbach Befragten werten auch die "Jüdische Kultur" als sehr fremd.

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