Vertreter der CIA bemühen sich um Einigung in Bethlehem
Powells Mission droht zu scheitern

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat kritisierte, dass Powell während seiner Vermittlungsreise Israel nicht dazu bewegt habe, seine Truppen aus den jüngst besetzten Gebieten im Westjordanland zurückzuziehen.

Reuters JERUSALEM. Die Palästinenser lehnen einen Waffenstillstand ab, solange die israelischen Truppen auch im autonomen Teil der besetzten Palästinenser-Gebiete stehen. Powell wollte am Mittwoch mit Arafat zusammentreffen und anschließend weiter nach Ägypten reisen.

Powell sagte am Dienstag, es würden Fortschritte gemacht, er wolle jedoch nicht keine genauen Angaben darüber machen, was er erreichen könne. Powell wollte vor seiner Abreise nach Ägypten gegen 12.30 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz geben. US-Vertreter bereiteten nach eigenen Angaben Erklärungen vor, die beide Seiten dazu verpflichteten, sich für Frieden einzusetzen und auf Gewalt zu verzichten. Dies werde jedoch möglicherweise nicht als offizielle Erklärung eines Waffenstillstands bezeichnet werden.

Powell war am Dienstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zusammengetroffen. Dieser kündigte an, die israelische Armee werde in den kommenden zwei Tagen damit beginnen, aus weiteren Städten des Westjordanlandes abzuziehen. Aus Ramallah und Bethlehem werde sie jedoch zunächst nicht abrücken. In Ramallah müssten sich militante Palästinenser ergeben, die mit Arafat in dessen Amtsitz verblieben sind. Gleiches gelte für die Extremisten, die sich in der Geburtskirche in Bethlehem verschanzt hätten, sagte Scharon.

Die USA, die UNO, die Europäische Union (EU) und Russland haben Israel bislang vergeblich aufgefordert, unverzüglich die Armee aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die israelische Armee hatte am Karfreitag nach einer Serie palästinensischer Selbstmordattentate eine Offensive im Westjordanland begonnen. Seither hält die Armee Arafat in dessen schwer beschädigtem Amtsitz in Ramallah fest. In die Geburtskirche in Bethlehem haben sich Dutzende Palästinenser zurückgezogen. Am Dienstag hatte es dort erneut Feuergefechte zwischen den Palästinensern und ihren israelischen Belagerern gegeben.

Scharon sagte im israelischen Fernsehen, Vertreter des US-Geheimdienstes CIA bemühten sich um eine Einigung in Bethlehem. Danach sollten sich die in der Geburtskirche verschanzten Palästinenser ergeben, die Israel wegen "terroristischer Handlungen" suche. Sie würden entweder in Israel vor Gericht gestellt oder ausgewiesen. Vertreter der Palästinenser in der Stadt haben dies bislang jedoch abgelehnt.

Arafat hielt Powell vor, bei seinem Vermittlungsversuch bislang nichts erreicht zu haben. "Powell hat mehr als eine Woche in der Region verbracht, anderthalb Wochen in der Region und nichts ist passiert", sagte Arafat am Dienstag dem tunesischen Staatsfernsehen in einem Telefon-Interview aus Ramallah. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft und arabische Länder auf, den Druck auf Israel zu erhöhen, damit dies seine Armee abziehe.

Die EU warf Israel vor, bei seinem militärischen Vorgehen in den Palästinensergebieten Schäden in einer Höhe von knapp 20 Mill. Euro an Projekten angerichtet zu haben, die von der EU finanziert worden seien. "Das ist sehr schockierend", sagte der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Poul Nielson. Auf die Frage, ob die EU-Kommission Schadenersatz von Israel fordern werde, sagte er, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Er wolle aber keine Maßnahmen ausschließen.

US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der den Palästinensern weitere sechs Monate humanitäre Hilfe und die Unterstützung beim Handel zusagt. Nach Angaben der US-Regierung werden künftige Hilfen jedoch davon abhängig gemacht, dass die Palästinenser wie von Bush gefordert den Terrorismus entschieden bekämpften.

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