Vertretung der Länder
Stichwort: Bundesrat

Im Zweikammerparlament Deutschlands ist der Bundesrat die Vertretung der Länder. Anders als im Bundestag sind seine Mitglieder nicht gewählt.

wiwo/ap BERLIN. Im Zweikammerparlament Deutschlands ist der Bundesrat die Vertretung der Länder. Anders als im Bundestag sind seine Mitglieder nicht gewählt. Sie haben als Vertreter von Landesregierungen dort von Amts wegen einen Sitz. Jedes Land hat entsprechend seiner Einwohnerzahl zischen drei und sechs Stimmen. Dies und die verschieden zusammengesetzten Koalitionen in den Ländern machen die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer oft unübersichtlich. Dazu kommen spezifische Länderinteressen, die nicht immer übereinstimmen mit Parteiinteressen auf Bundesebene. Über den Bundesrat können sich die Länder an der Gesetzgebung im Bund beteiligen. Sie können auch in Gruppen Initiativen einbringen. Finden diese in der Länderkammer eine Mehrheit, gehen sie weiter an den Bundestag. Mehr Gewicht haben aber in der Regel die Gesetze, die den umgekehrten Weg nehmen.

Es gibt zustimmungspflichtige Gesetze, die Länderinteressen berühren und daher nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten können. Meist geht es um Steuergesetze oder Verwaltungsfragen. Findet sich im Bundesrat keine Mehrheit für ein Gesetz, kann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden, dessen je 16 Vertreter einen Kompromiss suchen müssen. Der Präsident des Bundesrats ist in der politischen Hierarchie der Bundesrepublik nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann, beziehungsweise die zweite Frau im Staat. Das Amt wird jeweils ein Jahr lang vom einem der 16 Länder nach einem festgelegten Turnus besetzt. Gegenwärtiger Amtsinhaber ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der von einer SPD/PDS-Koalition getragen wird.

Seit der ersten Sitzung im September 1949 vergrößerte sich der Bundesrat zwei Mal: Zuerst gehörten ihm zwölf Länder an, wobei das heutige Baden-Württemberg noch aus zwei Bundesländern bestand. 1957 schloss sich das Saarland dem Bundesgebiet an. Nach der deutschen Einheit wuchs der Bundesrat auf 16 Mitglieder. Die ostdeutschen und die Westländer tagten erstmals am 9. November 1990 gemeinsam im Bundesratsgebäude am Rhein. Im Jahr 2000 nahm die Kammer ihre Beratungen in Berlin auf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%