Vertretung durch Stellvertreter und Stadtdirektor
Wuppertaler Oberbürgermeister gibt Amtsgeschäfte ab

Der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) hat seine Amtsgeschäfte abgegeben. Das teilte Kremendahl am Donnerstag in Wuppertal mit. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ankündigung von Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD), ihn suspendieren zu wollen.

HB WUPPERTAL. "Ich werde schlicht und ergreifend Urlaub nehmen", sagte Kremendahl, der sichtlich angespannt wirkte. Für einen Rücktritt sehe er keine Veranlassung. Die Amtsgeschäfte übernähmen sein Stellvertreter und der Stadtdirektor.

Zuvor hatte Regierungspräsident Büssow mitgeteilt, dass die Düsseldorfer Bezirksregierung plane, Kremendahl vorläufig des Dienstes zu entheben. Wenn zu befürchten sei, dass sich die Anklage nachteilig auf die Dienstausübung auswirke, sei die Suspendierung unumgänglich. Gegen den wegen Vorteilsannahme angeklagten Kommunalpolitiker sei zudem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass er das so gemacht hat", sagte er im WDR-Fernsehen. Er selbst schätze Kremendahl sehr. Aber Korruption sei wie ein schleichendes Gift. Wenn sich nun herausstelle, dass er unschuldig sei, dann könne Kremendahl sein Amt wieder zurück erhalten. Noch am Morgen hatte Clement Kremendahl den Rücktritt nahe gelegt. "Es kann nicht angehen, dass ein amtierender Oberbürgermeister unter Anklage steht und dann noch in seinem Amt bleibt", hatte der Regierungschef in Bonn gesagt.

SPD-Landeschef Harald Schartau zeigte sich wie Innenminister Fritz Behrens (SPD) erleichtert. "Ich bin froh, dass es auch in Zukunft keinen Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen geben wird, der sich in einem Gerichtsverfahren gegen Korruptionsvorwürfe wehren muss", sagte Behrens. Schartau, der Kremendahl ebenfalls öffentlich zur Aufgabe gedrängt hatte, nannte den Schritt konsequent und richtig. Bis zur Aufklärung gelte die Unschuldsvermutung. CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers betonte, der Fall sei mit Kremendahls Amtsverzicht nicht beendet. Es müsse aufgeklärt werden, wer Mitwisser in der Affäre gewesen sei und wer von dem Geld profitiert habe.

Kremendahl hat nun 14 Tage Zeit, zu seiner beabsichtigten Suspendierung bei der Bezirksregierung Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist werde die vorläufige Dienstenthebung unverzüglich angeordnet, wenn bis dahin keine neuen Gesichtspunkte auftauchten, die gegen diese Maßnahme sprächen, kündigte Büssow an.

Der mitangeklagte Bauunternehmer Uwe Clees hatte den persönlichen Wahlkampf Kremendahls 1999 mit einer halben Million Mark finanziert. Clees hat sich damit nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Unterstützung seiner Bauvorhaben sichern wollen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kündigte der SPD am Donnerstag die Strafe für die illegale Spende des Bauunternehmers an: Die staatliche Zuwendung soll im nächsten Jahr um 511 290 Euro gekürzt werden. Das entspricht der doppelten Spendensumme. Die Spende sei bewusst und gewollt verschleiert worden, schrieb Thierse. Die Partei hat vier Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

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