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Vertriebene wollen noch dieses Jahr gegen Polen klagen

Berlin (dpa) - Der Streit um Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener an Polen droht sich weiter zu verschärfen. Die Vertriebenen-Organisation Preußische Treuhand kündigte an, sie wolle die ersten Klagen auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen noch dieses Jahr einreichen.

Berlin (dpa) - Der Streit um Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener an Polen droht sich weiter zu verschärfen. Die Vertriebenen-Organisation Preußische Treuhand kündigte an, sie wolle die ersten Klagen auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen noch dieses Jahr einreichen.

Man wolle parallel vor polnischen und europäischen Gerichten Klage führen, sagte der Aufsichtsrats- Vorsitzende der Organisation, Rudi Pawelka, der «Berliner Zeitung» (Dienstag). «Normalerweise muss man zunächst den Instanzenweg in einem Land durchlaufen», erklärte Pawelka, der auch Vorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft ist. Aber es gebe inzwischen deutliche Aussagen, dass polnische Gerichte alle Ansprüche abweisen werden. Deshalb gehe man gleichzeitig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit keine Zeit verloren werde. «Dann werden wir ja sehen, mit welchen Mitteln die Politik auf die Unabhängigkeit der Gerichte einwirken wird», sagte Pawelka in Richtung der Regierung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Sonntag bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes erklärt: «Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegen treten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen.» Die Regierung sei auch nicht bereit, Vertriebene selbst zu entschädigen, um Forderungen an Polen abzuwenden, sagte am Montag Vize- Regierungssprecher Thomas Steg und reagierte damit auf einen Vorstoß des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Auch die SPD-Fraktion wies die Forderung nach einem Entschädigungsgesetz zurück. «Das steht überhaupt nicht zur Debatte», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall- Düren der «Berliner Zeitung» (Dienstag). «Es hat schon einen milliardenschweren Lastenausgleich für die Vertriebenen gegeben.»

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