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Vertriebenenpräsidentin fordert Rechtssicherheit

Berlin (dpa) - Die Vertriebenen wollen auf Entschädigungsansprüche aus der Kriegszeit verzichten, wenn mit einem Gesetz Rechtssicherheit geschaffen wird. «60 Jahre nach Kriegsende müssen wir die leidige Eigentumsfrage endlich vom Tisch kriegen.»

Berlin (dpa) - Die Vertriebenen wollen auf Entschädigungsansprüche aus der Kriegszeit verzichten, wenn mit einem Gesetz Rechtssicherheit geschaffen wird. «60 Jahre nach Kriegsende müssen wir die leidige Eigentumsfrage endlich vom Tisch kriegen.»

Das sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach am Freitag in Berlin. Sie warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, mit seinen Äußerungen in Warschau gegen individuelle Rechtsansprüche von Alteigentürmern die Vertriebenen zu «Sündenböcken» gemacht zu haben. Gerichtliche Klagen von Vertriebenen gründeten auf der bestehenden Rechtslage und lägen nicht in der Verantwortung des BdV.

«Ich bin bereit, bis zu einer Null-Lösung zu gehen», sagte Steinbach zur Frage nach einer Verzichtserklärung auf früheres Eigentum. Sie sprach ausdrücklich nicht von einem «nationalen Entschädigungsgesetz». Vielmehr müssten «gemeinwohlverträgliche Lösungen unter Einbeziehung unserer Nachbarn» gefunden werden. Details einer gesetzlichen Lösung nannte Steinbach nicht, weil das juristisch zu heikel sei. Entwürfe müsse die Bundesregierung ausarbeiten.

Steinbach distanzierte sich erneut von der Gesellschaft «Preußische Treuhand», die derzeit Klagen von Alteigentürmern vor polnischen und internationalen Gerichten organisiert. «Ich freue mich über jeden Vertriebenen, der auf Eigentumsansprüche in Polen verzichtet», sagte sie.

Die BdV-Präsidentin sprach in der Entschädigungsfrage von einer «Doppelbödigkeit deutscher Politik». Auch die jetzige Bundesregierung habe noch jüngst in offiziellen Texten auf bestehende individuelle Ansprüche von deutsche Vertriebenen hingewiesen.

Ihren Appell für eine nationales Gesetz zur abschließenden Regelung der Vertriebenenproblematik richtete Steinbach nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an alle Bundestagsfraktionen. Bislang wurden diese Überlegungen im Bundestag fraktionsübergreifend abgelehnt. Steinbach sagte, in der Vertriebenen-Frage müsse auch für Polen und in ganz Europa endlich Rechtsfrieden geschaffen werden. Dies dürfe nicht «als Dauerhypothek» bestehen bleiben. «Ich kann auch die Ängste in Polen verstehen», fügte sie hinzu. Ausdrücklich begrüßte sie «die Worte des Mitgefühls», die Schröder in Polen zum Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung gefunden habe.

Die ausdrückliche Ablehnung Schröders von Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gilt nicht nur für Polen, sondern auch für Tschechien. Darauf wies ein Sprecher der Bundesregierung hin. «Für die Bundesregierung besteht kein Unterschied zwischen beiden Ländern», sagte er.

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