Verurteilter beteuerte bis zuletzt seine Unschuld
Todesstrafe: Hinrichtung in Texas löst heftige Proteste aus

Die Hinrichtung des wegen Mordes zum Tode verurteilten Gary Graham (36) im US-Staat Texas ist auf weltweiten Protest gestoßen. Trotz Grahams Unschuldsbekundungen wurde das Urteil auf Grund der Aussage einer einzigen Zeugin vollstreckt.

ap BERLIN/AUSTIN/HUNTSVILLE. Ungeachtet heftiger Proteste aus dem In- und Ausland ist im US-Bundesstaat Texas der wegen Mordes verurteilte Gary Graham mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Sein Fall hatte international Aufsehen erregt und in den USA eine neue Diskussion über die Todesstrafe ausgelöst. Der 36-jährige Graham bestritt den Mord bis zuletzt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag weitgehend friedlich vor dem Gefängnis von Huntsville gegen die Hinrichtung. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, bedauerte die Hinrichtung, die gegen internationale Prinzipien verstoße.

Graham wurde auf Grund der Aussage von nur einer Zeugin zum Tode verurteilt. Bei der ihm zur Last gelegten Tat war er 17 Jahre alt. In einer letzten Erklärung beteuerte Graham seine Unschuld und sagte, er werde gelyncht: "Die Wahrheit wird herauskommen." Die Todesstrafe nannte er einen Holocaust für die schwarzen Amerikaner.

Die Hinrichtung war die 222. in Texas seit 1982. Zeugen der Hinrichtung waren Bürgerrechtler Jesse Jackson und Bianca Jagger, die sich bis zuletzt für Graham eingesetzt hatten. Die Demonstranten vor dem Gefängnis riefen "Mörder" und verbrannten amerikanische Fahnen. Kurz vor der Hinrichtung kam es zu einem Zwischenfall, als einige Demonstranten gegen eine Polizeiabsperrung vorgingen. Die Polizei nahm sechs Menschen fest. Rund 20 Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans demonstrierten für die Vollstreckung der Todesstrafe an dem Schwarzen. Die Polizei trennte Befürworter und Gegner der Todesstrafe und verhinderte eine Konfrontation zwischen beiden Gruppen.

UN-Hochkommissarin schrieb an Präsidentschaftskandidaten Bush

UN-Hochkommissarin Robinson erklärte am Freitag, sie habe an den Gouverneur von Texas, den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, George Bush , geschrieben und ihn um einen Aufschub der Hinrichtung gebeten. Sie sei äußerst besorgt über die Tatsache, das Graham zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18 Jahre alt war. Robinson verwies darauf, dass die UN-Konvention für die Rechte der Kinder vorsehe, dass Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden. Obwohl die Regierung in Washington den Vertrag nicht ratifiziert habe, habe sie als Unterzeichner doch die Verpflichtung, den Inhalt des Abkommens nicht zu verletzen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte kurz vor der Hinrichtung ein Gnadenappell Grahams abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Zuvor hatte es bereits der Gnadenausschuss des Staates Texas abgelehnt, die Hinrichtung aufzuschieben. Grahams Anwälte legten nach den beiden Entscheidungen Berufung bei einem US-Bundesrichter in Austin ein, der sich jedoch für nicht zuständig erklärte.

Bush hatte sich für die Hinrichtung ausgesprochen. Er verwies darauf, dass der Fall von insgesamt 33 Richtern überprüft worden sei. "Wenn ich all die Fakten bedenke, bin ich überzeugt, dass Gerechtigkeit geschieht", sagte Bush, nachdem Grahams letzte Berufung zurückgewiesen wurde. In Bushs fünfeinhalbjährigen Amtszeit als Gouverneur sind 133 Männer und zwei Frauen hingerichtet worden. In keinem anderen US-Staat gibt es so viele Hinrichtungen wie in Texas.

Amnesty kritisiert Hinrichtung



Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Hinrichtung Grahams scharf kritisiert. "Die USA beanspruchen für sich weltweit eine moralische Führungsrolle. Doch während weltweit immer mehr Staaten die Todesstrafe abschaffen, nimmt in den USA die Zahl der Hinrichtungen dramatisch zu", erklärte die USA-Expertin der deutschen Sektion von Amnesty, Karin Bagge, am Freitag in Berlin.

Es sei grotesk, wenn Gouverneur George W. Bush sage, der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden. Nach international anerkannten Regeln der Rechtsprechung hätte Graham nicht hingerichtet werden dürfen, weil er zur Zeit des ihm angelasteten Mordes erst 17 Jahre alt war. Zudem sei er von inkompetenten Anwälten vertreten worden, die das Gericht bestellt habe, erklärte Bagge. "Es gibt berechtigte Zweifel daran, ob er die Tat begangen hat."

Bush geht dem Thema Todesstrafe aus dem Weg



Auch wenn George W. Bush dem unliebsamen Thema gern aus dem Weg geht - die Debatte um die Todesstrafe wird den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner im Wahlkampf nicht loslassen. Bis zur Wahl am 7. November soll in Texas wöchentlich ein Todeskandidat hingerichtet werden. Wie bei der bis zuletzt heftig umstrittenen Exekution von Gary Graham wird sich Bush wohl auch künftig bemühen, jeder Diskussion über die Todesstrafe auszuweichen.

Das Interesse an Grahams Fall sei nur auf den "emotionalen Charakter" der Debatte um die Todesstrafe in den USA zurückzuführen, erklärte Bush, der Gouverneur von Texas. Zweifel an der Fairness des Justizsystems seien überflüssig, da seines Wissens nach in seinem Staat noch nie ein Unschuldiger hingerichtet worden sei. Nach Ansicht von Politikexperten geben solche Aussagen viel Aufschluss über Bushs Persönlichkeit - und lassen ahnen, wie er als möglicher künftiger Präsident mit den wichtigsten Entscheidungen des Landes umgehen könnte.

"Eines Tages muss er vielleicht einen Knopf drücken, der nicht nur die Hinrichtung eines Einzelnen auslöst, sondern einem anderen Land den Krieg erklärt", sagt Marc Landy, Dekan des Fachbereichs Politikwissenschaft am Boston College. "Bei Bush stellt sich nicht die Frage, ob er den Mut dazu haben wird, sondern ob er ein kluger, umsichtiger und reifer Regierungschef ist."

Beim Thema Todesstrafe in Gelächter ausgebrochen

Symptomatisch für Bushs Haltung ist nach Ansicht von Benjamin Page von der Northwestern University auch eine Interviewsituation, in der der Gouverneur auf eine Frage nach einer ausgesetzten Hinrichtung in Gelächter ausbrach. Nicht nur der Verstand verbiete ein solches Verhalten, sondern auch Menschlichkeit und Emotionalität, sagte der Politikwissenschaftler. "Dieser Punkt ist der Schlüssel zu seinem Charakter."

Trotz dreitägiger Proteste gegen Grahams Hinrichtung während seiner Reise durch die Staaten Washington und Kalifornien vermied Bush zunächst jede Stellungnahme zu dem Fall. Erst nach der Ablehnung von Grahams Gnadengesuch stellte er sich mit einer kurzen vorgefertigten Erklärung der Presse. Er habe alle Punkte gründlich überprüft und sei davon überzeugt, dass Graham Gerechtigkeit widerfahre. Der 36-Jährige Schwarze war auf Grund der Aussage von nur einer Zeugin zum Tode verurteilt worden. Er bestritt die Tat, zu deren Zeitpunkt der 17 Jahre alt war, bis zuletzt.

In einer Umfrage der Zeitungsgruppe Scripps Howard äußerten 57 % der Texaner die Ansicht, dass schon Unschuldige hingerichtet wurden. Bush hingegen hält an seiner Überzeugung fest, dass die Todesstrafe als Abschreckungsmaßnahme "Leben rettet". Sein demokratischer Rivale Al Gore, ebenfalls ein Befürworter der Todesstrafe, verweigerte jede Stellungnahme zu Grahams Fall - bekräftigte jedoch zugleich sein Lob für den Gouverneur von Illinois, George Ryan, der Ende Januar alle Hinrichtungen in seinem Staat aussetzte.

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