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Verwaltung hinkt hinterher

Während das Internet aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken ist, steht die öffentliche Verwaltung in Sachen e-Government noch am Anfang, ist Telekom-Dienstleister Dr. Winfried Materna (Foto) überzeugt.

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Im internationalen Vergleich hat Deutschland zwar mächtig aufgeholt, aber kein Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Mit Bund-Online 2005 hat die Bundesregierung im September 2000 eine e-Government-Initiative ins Leben gerufen, mit der sich die Bundesregierung viel vorgenommen hat. Mehr als 350 Dienstleistungen des Bundes sollen Internet-fähig gemacht werden. Über 70 Prozent davon stehen bereits heute online zur Verfügung. Die Bundesregierung zeigt damit, wie wichtig ihr die Zukunft von e-Government ist.

Damit hat Deutschland in Sachen e-Economy zur Spitzengruppe im internationalen Vergleich aufgeschlossen, beurteilt eine aktuelle Studie von Booz Allen Hamilton. Wir verfügen über den umsatzstärksten IT-Sektor Europas und zeichnen uns durch ein umfangreiches e-Government-Programm auf Bundesebene aus. Insbesondere das nachhaltige Engagement von Regierung und Wirtschaft mache sich hier bemerkbar.

Ein Föderalistisches System

Dies ist aber auch gleichzeitig der wesentliche Nachteil: das e-Government-Angebot der Regierungen und Verwaltungen ergäbe im föderalen System Deutschlands kein einheitliches Bild.

Mit Sicherheit bringt es den Standort voran, wenn zahlreiche Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt werden. Erst Bund-Online 2005 hat es geschafft, die stark föderalistisch geprägten Initiativen zu vereinheitlichen - wenn auch noch nicht vollständig. Ein IT-Stab unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern treibt jetzt die e-Government-Aktivitäten voran, so dass die Projekte der Länder und Kommunen stärker einbezogen werden.

So stellt sich die Frage, ob die Bemühungen der Bundesregierung überhaupt reichen, um den Anforderungen an e-Government gerecht zu werden? Ließe sich die Regierungsarbeit hin zur Informationsgesellschaft nicht vehementer mit einem noch stärkeren politischen Rückhalt vorantreiben?

Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesverband Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, einen "Masterplan e-Government" gefordert. So soll es für den Bürger keinen Unterschied machen, ob er Leistungen der Kommune oder des Bundes nutzt. Es darf also kein Flickenteppich an Insellösungen entstehen, sondern ein flächendeckendes Konzept, damit die Dienstleistungen der öffentlichen Hand flexibler und schneller angeboten werden können. Die Bitkom-Forderung richtet sich an ein ganzheitliches Angebot von Bund, Ländern und Gemeinden. Davon ist Deutschland aber noch ein ganzes Stück entfernt.

Brauchen wir den "IT-Minister"?

Von Zeit zu Zeit kommt daher der Wunsch nach einem "IT-Beauftragten", der auf der Ebene eines Ministers oder zumindest Staatssekretärs tätig ist. Seine Aufgabe wäre es, eine einheitliche Kommunikationsinfrastruktur über Bund, Länder und Kommunen zu schaffen. So lassen sich Fehlentwicklungen vermeiden, Kräfte bündeln und - ganz wesentlich - notwendige Standards definieren bzw. festlegen. In seiner Macht läge auch der Auf- und Ausbau von bundesweiten IT-Kapazitäten und IT-Infrastrukturen.

Insbesondere im internationalen Vergleich ist es wichtig, dass e-Government von höchster Stelle und in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft entwickelt und vorangetrieben wird. So ist e-Government zum Standortfaktor geworden, wenn es z. B. um die schnelle Anmeldung eines Patents, Förderanträge für junge Unternehmen oder 50 Millionen Zollverfahren jährlich geht.

Jedes dritte der rund 10 000 deutschen Rathäuser verfügt z. B. bereits über einen Web-Auftritt. Bis zum Jahr 2003 soll der Anteil auf 60 Prozent gestiegen sein, schätzt das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Aber reicht das aus, um im internationalen Vergleich zu bestehen? Können die hiesigen Unternehmen dem zunehmendem Wettbewerbsdruck tragfähige Konzepte entgegensetzen, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Wirtschaft geht?

Die Konzepte und Umsetzungen unterscheiden sich im internationalen Vergleich enorm. Prioritäten werden anders gesetzt, die Strategien weichen voneinander ab und das Entwicklungstempo unterscheidet sich deutlich.

Großbritannien unterstreicht beispielsweise mit der Benennung eines "e-Ministers" und eines "e-Envoy" (Gesandter) sichtbar die e-Government-Ambitionen seiner Regierung und zeigt die Priorität, die dem Thema beigemessen wird. Beide berichten direkt dem Premierminister Tony Blair und koordinieren die Umsetzung der Aufgaben. In den Ministerien wirken höhere Beamte ("e-Champions") als Koordinatoren und Multiplikatoren. Organisatorisch gibt es klare Verantwortlichkeiten und der Premierminister selbst gehört zu den treibenden Kräften. Klare Ziele, ambitionierte und quantitative Vorgaben und eine prominent verankerte Programmstruktur sorgen in Großbritannien für klare e-Government-Verhältnisse.

Betrachtet man die USA, ist nicht zu verkennen, dass hier die Wiege des Internet liegt. Insbesondere auf Grund der hohen Durchdringung mit PCs und Internet, macht die Bevölkerung reichlich Gebrauch von den elektronischen Dienstleistungen. So wurden zum Beispiel bereits vor zwei Jahren über 35 Millionen individuelle Steuererklärungen online abgegeben.

Die Bundesregierung ist also gut beraten, Bund-Online 2005 noch stärker zu unterstützen. Es ist nicht damit getan, Dienstleistungen Internet-fähig zu machen. Ganz wesentlich ist die länder- und kommunenübergreifende Infrastruktur. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, funktionieren die Dienstleistungen bis hin zum virtuellen Rathaus. Noch gibt es auf allen Ebenen Pilotprojekte, die zwar alle für sich erfolgreich sind, aber nicht Hand in Hand arbeiten.

Martin Schallbruch, der IT-Direktor des Bundesinnenministeriums, wird also auch weiterhin seine Ärmel hochkrempeln müssen. Denn bis der Bürger zum Kunde und der Beamte zum Dienstleister wird, ist es noch ein weiter Weg - um mit den Worten von Erwin Staudt, dem Vorsitzenden der Initiative D21, zu schließen.

(*) 1980 gründete Winfried Materna die Materna und erkannte damit frühzeitig, welche große Zukunft die Informationstechnologie haben würde. Lesen Sie mehr über den Materna-Chef in seinem Portrait weiter ...

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