Verwaltungsentscheidungen bleiben überprüfbar
Mehr Rechtsmittel gegen Behörden

Verwaltungsverfügungen könnten möglicherweise demnächst auch dann noch angegriffen werden, wenn schon einmal erfolglos bis zur letzten Instanz geklagt wurde. Dies hat Philippe Léger , Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, jetzt gefordert. Einzige Voraussetzung: Die Behördenentscheidung verstößt gegen EU-Recht.

HB BERLIN. Nach deutschem Recht haben die Betroffenen einen Monat Zeit, um gegen eine Behördenentscheidung zu klagen. Urteilt das Gericht im Sinne der Verwaltung und existieren keine weiteren Rechtsmittel, kann sich der Bürger nicht länger gegen die Entscheidung wehren, selbst wenn er in der Sache im Recht sein sollte - der Verwaltungsakt wird bestandskräftig.

Nach Ansicht des Generalanwalts soll dies dann nicht gelten, wenn der Verwaltungsakt gegen EU-Recht verstößt. In den meisten Fällen entscheidet der EuGH nach dem Vorbild der Schlussanträge, so dass diese als Vorentscheidung gelten können.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte sich mit dem niederländischen Staat bereits über mehrere Jahr über das Ausmaß bestimmter Zahlungsverpflichtungen gestritten. Sie verlor die Auseinandersetzung und musste zahlen, als ein Gericht der Behörde endgültig Recht gab. Drei Jahre später entschied der EuGH in einem ganz anderen Verfahren dennoch grundsätzlich im Sinne der Klägerin. Weil das Urteil mittlerweile rechtskräftig geworden war, wandte sie wieder an die Behörde. Diese verweigerte aber die Rückzahlung und verwies auf den bestandskräftigen Zahlungsbefehl.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Staat dennoch verpflichtet, den fälschlich geforderten Betrag zurückzuzahlen. Argument: Urteile des EuGH gelten anders als Entscheidungen nationaler Gerichte grundsätzlich rückwirkend und erfassen deshalb auch länger zurückliegende Fälle. Formale Gründe wie die Bestandskraft eines länger zurückliegenden Verwaltungsakts dürften dem Recht der Bürger nicht entgegengehalten werden, wenn dieser sich auf EU-Recht berufen könne.

Der Generalanwalt betonte, dass EU-Recht über dem nationalen Recht und sogar über dem Verfassungsrecht stehe. Dieser Vorrang würde verletzt, wenn die europäischen Staaten durch zu hohe formale Hürden verhindern können, dass EU-Recht effektiv angewendet wird. Die Mitgliedstaaten könnten zwar angemessene Fristen festlegen, innerhalb derer Bürger ihre Ansprüche geltend machen müssen. Weil die Bestandskraft aber schon sehr schnell nach Ablauf eines Monats eintreten könne, beschränke die Bestandskraft einer Behördenentscheidung das EU-Recht zu stark.

Aktenzeichen: EuGH: C-453/00

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