Verwaltungsgebühr
Baden-Württemberg verlangt künftig 40 Euro pro Semester

Studieren kostet in Baden-Württemberg künftig 40 Euro pro Semester. Vom kommenden Wintersemester an wird in dieser Höhe an den Hochschulen ein Verwaltungskostenbeitrag fällig.

HB/dpa STUTTGART. An den Berufsakademien wird die Gebühr im folgenden Studienjahr erhoben. Eine entsprechende Änderung der Hochschulgesetze verabschiedete der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition. Die Opposition von SPD und Grünen stimmte dagegen. Der Kostenbeitrag soll die für verfassungswidrig erklärten bisherigen Rückmeldegebühren ersetzen.

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Rückmeldegebühr an baden-württembergischen Hochschulen gekippt. Das Gericht erklärte die 1997 eingeführte Gebühr von 100 Mark (rund 51 Euro) pro Semester rückwirkend für nichtig. Das Entgelt stehe im "groben Missverhältnis" zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand, hieß es. Hätte der Gesetzgeber weiter gehende Verwaltungskosten einberechnen wollen - was ihm grundsätzlich nicht verwehrt sei - , hätte er dies in der Gebührenregelung eindeutig klar machen müssen.

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