Verwaltungsgericht entscheidet
CDU muss 1,2 Millionen Mark Strafe zahlen

Die CDU muss die nach ihrer Spendenaffäre von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ausgesprochene Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Mark (610 000 Euro) zahlen.

dpa BERLIN. Es gebe keinen Zweifel, dass die Zuwendung eine veröffentlichungspflichtige Spende war, hieß es im Urteil das Berliner Verwaltungsgericht vom Dienstag. Die CDU hatte gegen den Strafbescheid geklagt und eine Aufhebung der Sanktion gefordert. Die Vertreter des Bundestages hatten für eine Abweisung der Klage plädiert. Thierse sprach die Strafe Ende 1999 aus, weil die Unions- Bundestagsfraktion eine Spende in Höhe von 600 000 Mark im Rechenschaftsbericht 1990 unrechtmäßig als "sonstige Einnahmen" ausgewiesen hatte.

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