Verwaltungsgericht Köln:
Westerwelle darf nicht am TV-Duell teilnehmen

Der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle darf nicht an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen.

ddp KÖLN. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lehnte am Freitag einen FDP-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Westerwelle hat damit keinen Anspruch auf Teilnahme am TV-Duell in ARD und ZDF. Die FDP bleibt allerdings noch die Möglichkeit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Die FDP könne sich in ihrem Antrag nicht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Parteien stützen, hieß es in der Begründung des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Fernsehsender verantworteten den Inhalt ihrer Sendungen selbst und eigenverantwortlich. Der Gleichbehandlungsanspruch der Parteien erfordere nicht, dass alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kämen. Vielmehr könnten sie nur entsprechend ihrer Bedeutung behandelt werden.

Zwischen der SPD und der Union einerseits und der FDP andererseits bestehe schon aufgrund der Wahlergebnisse von 1998 ein erheblicher Unterschied, hieß es weiter. Außerdem habe nach den bisherigen Erfahrungen allein ein Kandidat der beiden größten politischen Kräfte im Bundestag Aussicht, für die Wahl zum Bundeskanzler nominiert zu werden.

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