Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Extragebühr für bewaffnete Posten an Flughäfen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Extragebühr für bewaffnete Posten an Flughäfen

Fluggesellschaften müssen keine Extragebühr für bewaffnete Streifen und Kontrollen in Sicherheitsbereichen von Flughäfen bezahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Musterverfahren am Freitag in Mannheim entschieden.

HB/dpa MANNHEIM. Die Unternehmen Lufthansa und LTU hatten gegen einen Gebührenbescheid des Grenzschutzamtes Stuttgart aus dem Jahr 2000 geklagt. Nach Ansicht des Gerichts dienen die bewaffneten Sicherheitsposten der allgemeinen Sicherheit des Flughafens (Aktenzeichen: 8 S 2702/02).

Die Fluggesellschaften hatten geklagt, weil sie wirtschaftliche Nachteile im Wettbewerb fürchten. In Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sei die Gebühr geringer. Das Grenzschutzamt hatte am Flughafen Stuttgart für den bewaffneten Schutz von Kontrollstellen sowie die Streifen in Sicherheitsbereichen eine Gebühr von 0,97 Euro (1,90 Mark) je Fluggast verlangt. Die Luftverkehrsgesellschaften hatten dagegen argumentiert, diese Tätigkeit sei eine klassische Polizeiaufgabe, von der nicht nur die Fluggäste, sondern auch sonstige Besucher sowie die am Flughafen ansässigen Unternehmen profitierten. Dieser Argumentation folgte der VGH in seiner Urteilsbegründung. Gegen die Gebühr liegen nach VGH-Angaben bundesweit mehrere Klagen vor.

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