Verwaltungsgerichtshof kippt Verbote der Städte
Rechte dürfen in Frankfurt und Offenbach aufmarschieren

ap KASSEL. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Demonstrationen von Rechtsextremisten am 1. Mai in Frankfurt und Offenbach genehmigt. Die Richter kippten mit ihren Beschlüssen am Montag in Kassel die von den beiden Städten ausgesprochenen Verbote.

Die Stadt Frankfurt hatte am 24. April die geplante Demonstration der `Bürgerinitiative für deutsche Interessen" mit der Begründung verboten, es seien Straftaten wie Volksverhetzung zu erwarten. Außerdem sei mit gewaltbereiten Skinheads zu rechnen, die sich ein Konzert im Anschluss der Demonstration anhören wollen. Die Stadt machte zudem geltend, dass der vorgesehene Routenverlauf der Rechtsextremisten sich sowohl mit einem Radrennen als auch mit einer DGB-Gewerkschaftsveranstaltung überschneide. Für die Polizei sei daher ein Notstand gegeben, da sie nicht über ausreichende Einsatzkräfte verfüge.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte dagegen im Eilverfahren den Rechten eine Veranstaltung unter der Bedingung erlaubt, dass die Kundgebung nur an einem einzigen Ort stattfindet. Dafür seien genügend Polizeikräfte vorhanden. Der VGH änderte nun diesen Beschluss. Danach darf der Versammlungszug der Neonazis in Frankfurt von 12.00 bis 15.30 Uhr auf einer festgelegten Route von der Bertramstraße zur Deutschen Bundesbank stattfinden. In Offenbach darf nach dem Beschluss der Kasseler Richter ebenfalls eine rechtsgerichtete Organisation zum 1. Mai demonstrieren. (Aktenzeichen: 11, TZ 1213/01 sowie 11 TZ 1214/01)

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