Verwaltungskosten der Kassen im Visier
Seehofer rückt in Einzelpunkten von Unions-Programm ab

Der Schattengesundheitsminister will schnelle Sparmaßnahmen durchsetzen. Gleichzeitig hält er nichts von, wen Kassenpatienten Leistungen abwählen dürfen.

dpa BERLIN. Angesichts des Milliardendefizits bei den Kassen will die Union im Falle eines Wahlsieges mit den Gesundheitsverbänden schnell über Sparmaßnahmen reden. "Wir werden jeden Bereich des Gesundheitswesens durchgehen und uns auf Zielgrößen verständigen, die alle Beteiligten nächstes Jahr gemeinsam erfüllen müssen", sagte der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Konkret nannte Seehofer, der als möglicher Gesundheitsminister bei einem Unions-Wahlsieg gehandelt wird, die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. "Hier lassen sich sofort zwei oder drei Mrd. einsparen." Unklar blieb aber, ob es verbindliche Sanktionen geben soll, wenn diese Zielgrößen überschritten werden. So will die Union die gesetzlichen Ausgabenbremsen aufheben, die bisher den Anstieg der Ausgaben begrenzten. Im ersten Halbjahr 2002 haben die Krankenkassen ein Defizit von 2,4 Mrd. ? gemacht.

Seehofer distanzierte sich zugleich von der Forderung im Wahlprogramm der Union, dass Kassenpatienten Leistungen abwählen dürfen. "Ich halte mich an das konkrete Arbeitsprogramm, das ich mit Edmund Stoiber bei meiner Vorstellung für das Kompetenzteam veröffentlicht habe", sagte Seehofer. "Darin ist eine Abwahlmöglichkeit von Leistungen nicht vorgesehen." Im Wahlprogramm der Union heißt es dagegen, Patienten sollten künftig auch "Leistungen abwählen" dürfen und dafür einen Beitragsrabatt bekommen.

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