Verwaltungsmodernisierung
Schily will 70 Bundesbehörden schließen

Siebzig Bundesbehörden sollen nach Vorstellungen Schilys geschlossen werden. Bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes lehnte er Nachbesserungen bei der Besoldung ab.

Reuters BAD KISSINGEN. Als Teil der Verwaltungsmodernisierung will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im kommenden Jahr 70 Bundesbehörden aufgelöst haben. Gegenüber dem Stand vor der Wiedervereinigung sollten rund 10 000 Stellen abgebaut werden, kündigte Schily bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) am Montag in Bad Kissingen an. Nachbesserungen bei der Beamtenbesoldung, wie sie der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer forderte, lehnte er ab. Die zeitlich verschobene Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sei durchaus zumutbar, auch die Beamten müssten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, sagte Schily.

Die Stellenstreichungen begründete Schily damit, dass die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bundes erreicht sei. Bei dem Modernisierungskonzept gehe es allerdings nicht allein um Stelleneinsparungen, sondern auch darum, die vorhandenen Kapazitäten und Fähigkeiten der Mitarbeiter richtig einzusetzen. Dies solle etwa durch eine Bezahlung geschehen, die sich stärker als bisher an der Leistung orientiere. Zum Thema Arbeitszeit in Ost und West kündigte Schily an, er werde sich für eine Angleichung der Arbeitszeit auf Westniveau und damit 38,5 Stunden in der Woche einsetzen.

Forderungen nach Nachbesserungen bei der Besoldung wies Schily als unbegründet zurück. Wenn ein Unternehmen in der freien Wirtschaft in finanzielle Turbulenzen gerate, sei es nicht ungewöhnlich, dass auch die Beschäftigten einen Beitrag zur Konsolidierung leisteten, verwies der Minister unter verärgerten Zwischenrufen der Beamten auf die schlechte Finanzlage des Bundes. Von einer Abkoppelung der Beamten oder gar einer Spaltung des öffentlichen Dienstes könne daher keine Rede sein. Auch die geplante Streichung des Verheiratetenzuschlags als Teil des neuen Besoldungsstrukturgesetzes verteidigte Schily gegen die Kritik des Beamtenbundes.

Geyer hatte zuvor deutliche Nachbesserungen des Tarifergebnisses von 2000 gefordert, das für die Beamten mit einer Einkommenserhöhung von zwei Prozent ab Januar 2001 wirksam wird. Ab 2004 steigen die Einkommen danach um 2,4 %, wovon jeweils 0,2 % als Versorgungsrücklage abgeführt werden. Der Dienst im Beamtenverhältnis drohe langsam aber sicher seine Konkurrenzfähigkeit zu verlieren, warnte Geyer. Bereits heute fehle es an Informatikern und Berufsschullehrern.

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