Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts stimmt für Patentierbarkeit von Computerprogrammen
Vorentscheidung für Software-Patente gefallen

Anders als in den USA ist die Patentierung von Software in Europa gesetzlich eingeschränkt. Auf Verwaltungsebene hat sich die Mehrheit der am Europäischen Patentübereinkommen beteiligten Staaten jetzt für die Streichung dieser Klausel ausgesprochen.

DÜSSELDORF. Die Befürworter der Patentierbarkeit von Software sind ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) in München hat sich nach Informationen des Handelsblatts Ende letzter Woche dafür ausgesprochen, die Patentierung von Computerprogrammen zu ermöglichen. Die Abstimmung gilt als wichtige Vorentscheidung für die diplomatische Konferenz der am EPA beteiligten Staaten, die Ende November endgültig über die Frage entscheiden wird.



Um die Frage, ob Software patentierbar sein sollte oder nicht, ist in den letzten Monaten ein heftiger Streit entbrannt: Vor allem in den USA, mittlerweile aber auch in Japan, sind Softwarepatente längst üblich. Die Interessenvertreter der großen, international operierenden Unternehmen drängen auf global einheitliche Rechtsbedingungen und bestehen daher auf der uneingeschränkten Patentierbarkeit von Software auch in Europa. Dagegen wehrt sich mit allem Nachdruck die Szene der freien Programmierer und Entwickler von individueller Software: Durch Sperrpatente könnten die Branchengrößen jede Innovation, die ihren Standardprodukten gefährlich werden könnte, im Keim ersticken. Außerdem werde die Entwicklung von Individualsoftware per se unmöglich: Individuelle Lösungen müssten immer in eine bestimmte Softwareumgebung eingepasst werden. Seien die Schnittstellen patentgeschützt, seien Patentverletzungen unvermeidlich (Handelsblatt vom 11.9.00).



Software "als solche" ist in Europa nicht patentfähig



Im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) steht bislang die Einschränkungsklausel, dass Computerprogramme "als solche" nicht patentfähig sind. Der EPA-Verwaltungsrat stimmte - allerdings mit einer denkbar knappen Mehrheit von zehn zu neun Stimmen - für die Streichung dieser Klausel. In diesem Gremium sind die 19 Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens mit je einer Stimme vertreten.



Zu den Unterlegenen gehörte auch die deutsche Delegation. "Wir sind ziemlich frustriert", sagte ein Beamter des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt. Auch Großbritannien und Frankreich hätten dagegen gestimmt. Es seien vor allem kleinere Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein oder Zypern gewesen, die den Streichungsvorschlag durchgesetzt hätten. Bis zur diplomatischen Konferenz im November hoffe man, noch den einen oder anderen dieser Staaten auf die Seite der Patentierungsskeptiker zu ziehen.



Kompliziert wird die Situation dadurch, dass Gerichte und Patentämter durch juristische Kunstgriffe auch jetzt schon Mittel und Wege gefunden haben, Softwarepatente in immer größerer Zahl zuzulassen. Es gehe daher ohnehin nur um eine Klarstellung der Rechtslage, argumentieren die Befürworter der Streichung der Klausel.



Das Bundesjustizministerium befürchtet allerdings eine unerwünschte Signalwirkung: "Wir wollen keine amerikanischen Zustände", erläutert Elmar Hucko, Abteilungsleiter für Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium, den Standpunkt der deutschen Delegation. "Mit der US-Tendenz, alles Mögliche zu patentieren, haben wir Probleme. Das führt zu Innovationshemmnissen und auch zu einer Flut von Prozessen." Außerdem arbeite auch die EU-Kommission in Brüssel derzeit an einer Patentierungsrichtlinie. "Die Vorschläge der Kommission sollte man abwarten", meint Hucko. Der Richtlinienentwurf soll noch in diesem Jahr vorliegen. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass die Kommission gegenüber der großzügigen Tendenz der Patentämter und Gerichte ebenfalls zur Skepsis neigt (Handelsblatt vom 10.7.00).



Nach Ansicht des Patentrechtsexperten Jan Busche, Juraprofessor an der Universität Düsseldorf, ist das Patentrecht schon vom Ansatz her ungeeignet: "Wir bräuchten ein Sonderrecht für den Schutz von Computerprogrammen." Spezielle gesetzliche Lösungen gebe es auch auf anderen Gebieten, etwa beim Sortenschutz oder bei Halbleitern. "Das sind Bereiche, die man mit dem normalen Instrumentarium nicht rechts- und investitionssicher erfassen kann." Es könne nicht sein, dass Schnittstellen durch Patente geschützt und dadurch Anwendungslösungen blockiert werden, gibt Busche zu bedenken. Dazu komme die lange Patentlaufzeit von 20 Jahren: "Im Softwarebereich ist das, was heute entwickelt wird, im nächsten Jahr schon gar nicht mehr aktuell. Das Patentrecht ist schon von der Schutzdauer her nicht sachangemessen."

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