Verweigerung im Bundesrat
Hessen gegen Verschiebung der Steuerreform

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will den Plänen zur Verschiebung der Steuerreform in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. Falls die Bundesregierung Anregungen der Union übernehme, sei aber ein positives Votum möglich, sagte Koch am Dienstag im Hessischen Rundfunk.

HB WIESBADEN. Er forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu überarbeiten. Sie belasteten einseitig die Bezieher kleiner Einkommen und den Mittelstand und schadeten der Konjunktur, sagte er. "Wir müssen also - zum Beispiel über rechtliche Regelungen bei der Körperschaftssteuer - erreichen, dass die soziale Schieflage beseitigt wird", forderte er. Körperschaftssteuer muss von als Körperschaft organisierten Unternehmen, zum Beispiel von GmbHs und AGs bezahlt werden.

Das Bundeskabinett hatte am Montag eine Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr beschlossen. Das soll nach Plänen der Bundesregierung 6,9 Mrd. Euro für die Behebung von Schäden und die Unterstützung von Flutopfern bringen.

Ohne Entlastung des Mittelstandes und der geringer Verdienenden werde mit den Plänen der Bundesregierung "schon jetzt das Wachstum des Jahres 2003 zerstört". Ein Prozent Wachstum bringe dagegen rund acht Mrd. Euro für die Staatskasse. Er halte es für zwingend geboten, "von der längst überfälligen Steuerreform möglichst viel zu retten, um noch Wachstumsimpulse zu ermöglichen".

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