Verweigerung schadet wirtschaftlichen Interessen
Schily wirbt bei Union um Zuwanderungskonsens

Nach dem Kompromiss von SPD und Grünen über die Neuregelung der Zuwanderung wirbt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei der Union um Zustimmung im Bundesrat. Die Koalition habe ein Gesetzeswerk geschaffen, das auch in der Länderkammer eine Mehrheit finden könne, sagte Schily am Montag in Berlin.

Reuters BERLIN. CDU und CSU lehnten die Pläne der Regierung erneut strikt ab. Schily warnte, eine Verweigerung schade den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Der Minister zeigte sich bereit, Wünsche der Landesregierungen aufzunehmen. SPD und Grüne hatten sich am Sonntagabend mit Schily auf ein neues Zuwanderungsgesetz und das Sicherheitspaket II geeinigt.

Beide Gesetzesbündel werden am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet. Am Montag stimmte der Parteirat der Grünen den Vorhaben zu. "Das Zuwanderungsgesetz hat uns einige Mühe gekostet", sagte Schily. Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, ihre Partei habe wichtige humanitäre Verbesserungen erreicht. Schily hatte den Grünen Zugeständnisse unter anderem beim Nachzugsalter für ausländische Kinder und beim Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gemacht. "Das ist ein guter tragbarer Kompromiss, mit dem wir gut leben können", sagte Grünen Parteichefin Claudia Roth Reuters. Auch das Präsidium der SPD begrüßte die Einigung bei der Zuwanderung.

Das neue Gesetz solle zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, sagte Schily. Das Regelwerk braucht allerdings die Zustimmung des Bundesrates. Dort haben SPD und Grüne keine eigene Mehrheit und sind auf die Stimmen der Union angewiesen. "Wir haben einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorgestellt, der auch im Bundesrat eine Mehrheit finden kann", sagte Schily. Er forderte die Landesregierungen mit CDU-Beteiligung auf, ihre eigenen Interessen nicht der Parteitaktik zu opfern. Wer sich in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation einer Neuregelung der Arbeitseinwanderung verweigere, der versündige sich an der Zukunft des Landes. Der Entwurf des Ministers sieht eine am Arbeitskräftebedarf orientiere Einwanderung vor.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lehnte das von Schily vorgelegte Konzept ab. Es erweitere das Asylrecht und mache Zuwanderung in unüberschaubarem Maße möglich. "Das werden wir nicht mitmachen", kündigte Meyer an. Diese Position gelte gerade angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, die Konzessionen Schilys an die Grünen machten einen Konsens mit der Union praktisch unmöglich. Der Minister öffne mit seinen Plänen die Tore für weitere unkontrollierte Zuwanderung. Schily wies dies als "Panikmache" zurück: "Alle Behauptungen, die aus dem Süden kommen, das Gesetz erweitere Zuwanderungsmöglichkeiten, sind schlicht falsch."

Die rot-grüne Koalition setzt bei den anstehenden Beratungen mit den Ländern darauf, einzelne Regierungen mit CDU-Beteiligung aus der Ablehnungsfront herauszubrechen. Es gebe genügend "Anständige in der Union", die einem Kompromiss zustimmen könnten, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Schily sagte, er suche zwar eine breite Unterstützung für sein Gesetzeswerk. Entscheidend sei aber die Mehrheit im Bundesrat.

Die SPD-geführten Länder ohne CDU-Beteiligung verfügen in der Länderkammer über 31 Stimmen. Für eine Mehrheit sind 35 Stimmen nötig. Allein das von einer SPD/CDU-Koalition regierte Brandenburg hat vier Stimmen. Die Union war in der Vergangenheit in der Zuwanderungspolitik gespalten. Während weite Teile der CSU einen Konsens aus wahltaktischen Gründen ablehnen, wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen Kompromiss von inhaltlicher Übereinstimmung abhängig machen.

Schily trifft sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag mit den Innenministern der Länder zu ersten Beratungen über das Zuwanderungsgesetz. Der Minister sagte zu, auf Änderungswünsche der Länder einzugehen: "Für konstruktive Vorschläge bin ich offen." Die Grüne-Parteichefin Roth stellte allerdings klar, dass humanitäre Verbesserungen nicht zur Disposition stünden. In der zwischen Bund und Ländern besonders umstrittenen Frage der Kosten für Integrationskurse legte der Minister einen Kompromissvorschlag vor. Die finanziellen Belastungen sollten je zur Hälfte von den Ländern und dem Bund geteilt werden, sagte er. Die Kosten für die geplanten Integrationskurse werden auf bis zu eine Milliarde Mark jährlich geschätzt.

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