Verwendung der Seite verletzt das Namensrecht der GmbH
Deutsche Shell gewinnt Prozess um Internet-Name "shell.de"

Eine Privatperson darf nicht ohne weiteres den Namen eines bekannten Unternehmens für die eigene Internet-Seite benutzen, selbst wenn sie sich zuvor die Rechte an der Bezeichnung gesichert hat.

Reuters KARLSRUHE. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kann ein Unternehmen ein wesentlich größeres Interesse an der Benutzung der Seite haben, als der Privatmann. Es könne dann die private Nutzung der Seite unter dem betreffenden Namen verbieten lassen. Der Erste Zivilsenat gab damit der Klage der Deutschen Shell GmbH gegen Andreas Shell im wesentlichen recht. Andreas Shell darf die Internetseite "shell.de" nach dem BGH-Urteil nicht mehr benutzen. (Az.: I ZR 138/99)

Die Deutsche Shell GmbH ist Tochterunternehmen des Mineralölkonzerns Shell. Als sie die Seite "shell.de" im Mai 1996 für sich registrieren lassen wollte, war die Seite schon an ein Unternehmen vergeben. Dieses hatte bekannte Namen gesichert, um sie an die Namensträger weiter zu verkaufen. Als Shell sich nicht mit der Firma einigen konnte, verkaufte das Unternehmen die Seite an den Privatmann Andreas Shell. Dieser richtete unter der Seite eine Homepage seines nebenberuflich betriebenen Übersetzungs- und Pressebüros ein. Shell verlangte daraufhin gerichtlich die Freigabe und Übertragung der Seite.

Die Vorinstanzen gaben dem Unternehmen mit dem Argument recht, die Verwendung der Seite verletze das Namensrecht der GmbH. Dem schloss sich der BGH zum Teil an. Grundsätzlich habe derjenige einen Anspruch auf die Internetseite, der sie zuerst für sich habe registrieren lassen, urteilte der Senat. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um private oder geschäftliche Nutzer handle. Dieser sogenannte Prioritätsgrundsatz werde jedoch bei stark unterschiedlichen Interessen an der Nutzung durchbrochen, urteilten die Richter. Die sei hier der Fall, da der Name Shell herausragend bekannt sei. Eine Vielzahl von Kunden erwarteten unter "Shell.de" das Unternehmen und nicht den Privatmann.

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