Verwendung eines inaktiven Mantels gilt als Neugründung
Bedingungen für Mantelkauf verschärft

Wer eine bereits rechtlich existierende, jetzt aber inaktive GmbH als rechtliche Ummantelung für die Neugründung eines anderen Unternehmens nutzt, muss diesen Umstand nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegenüber dem Registergericht offen legen.

HB KARLSRUHE. Aus Gründen des Gläubigerschutzes muss mit dieser Offenlegung die Versicherung verbunden werden, dass Stammkapital noch vorhanden ist und die Geschäftsführung über einen, vom BGH bestimmten Mindestbetrag verfügen kann.

Die Verwendung eines inaktiven Gesellschaftsmantels für ein neues Unternehmen sei eine wirtschaftliche Neugründung, urteilte der zweite Senat des BGH. Demnach seien die für Neugründungen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden. Ansonsten besteht den Richtern zufolge die Gefahr, dass die Gründungsvorschriften zu Lasten Dritter umgangen werden. Das könne zur Folge haben, dass die gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Kapitalausstattung nicht gewährleistet sei, wenn das Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit aufnehme.

In dem von BGH entschiedenen Falle handelte es sich um eine 1972 in das Handelsregister eingetragene GmbH. 1991 wurden die Gesellschaftsanteile auf eine AG übertragen und der Name sowie die Bezeichnung des Unternehmens im Handelsregister geändert. Es wurde nunmehr als soziale Einrichtung der AG geführt, mit dem Zweck, Betriebsangehörige zu unterstützen. Das Stammkapital von 25 000 Euro wurde zur Hälfte gezahlt. 1998 wurde über die AG ein Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter verkaufte die GmbH-Anteile an zwei neue Gesellschafter. Diese bestellten einen neuen Geschäftsführer, verlegten den Firmensitz und gaben ihr einen neuen Namen. Gegenstand des Unternehmens war jetzt die Verarbeitung von Stahl und anderen Werkstoffen.

Das Registergericht machte die Eintragung der beantragten Änderungen unter anderem von der Versicherung abhängig, dass die Stammeinlagen vorhanden seien. Zur Begründung hieß es, hier liege in Wahrheit eine wirtschaftliche Neugründung vor. Die Beschwerde dagegen vor dem Landgericht Frankfurt/ Oder hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, bei dem weitere Beschwerde eingelegt worden war, legte die Sache dem BGH zur Entscheidung vor. Es wollte die Beschwerde eigentlich zurückweisen, sah sich durch anders lautende Entscheidungen zweier OLG jedoch daran gehindert.

Der BGH wies die Beschwerde des Unternehmens jetzt ab. Das Registergericht habe die begehrte Eintragung zu Recht von der Versicherung abhängig gemacht. Denn hier werde ein neues Unternehmen innerhalb einer bereits bestehenden juristischen Person gegründet. Zum Schutz Dritter müsse das Registergericht dann aber kontrollieren können, ob das Stammkapital unversehrt sei. Denn typischerweise hätten die früheren Unternehmen das Stammkapital angegriffen und meistens sogar verbraucht.

Aktenzeichen BGH: II ZB 4/02

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