Verwicklung in Doerfert-Affäre
Strafbefehl gegen Klimmt beantragt

Wegen seiner Verwicklung in die so genannte Doerfert-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) einen Strafbefehl über 90 Tagessätze beantragt.

ap KOBLENZ/BERLIN. Wegen seiner Verwicklung in die so genannte Doerfert-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) einen Strafbefehl über 90 Tagessätze beantragt. Dies dürfte auf eine Geldstrafe von 27 000 DM hinaus laufen. Klimmts Rechtsvertreter, der Münchener Anwalt Eckhart Müller, erklärte am Donnerstag auf Anfrage, eine Stellungnahme könne erst nach Eingang und Prüfung des Strafbefehls abgegeben werden. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen.

Wie die Anklagebehörde am Donnerstag berichtete, gehen die Ermittler davon aus, dass Klimmt sich als Präsident des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken strafbar gemacht hat, als sein Verein 1997 einen Beratungsvertrag mit der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) abschloss. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Vertrag fingiert war, um der gemeinnützigen CTT ein Sponsoring des Fußballclubs zu ermöglichen.

Der 1. FC Saarbrücken erhielt von 1996 bis 1999 insgesamt knapp 615 000 DM aus den Kassen des Trierer Krankenhauskonzerns. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung erklärte, besteht der Verdacht, dass der erste Vertrag zwischen CTT und Fußballclub im Januar 1997 abgeschlossen und auf den 1. Juli 1996 zurückdatiert wurde. Mitte 1998 und Mitte 1999 sei der Vertrag jeweils unter Mitwirkung Klimmts verlängert worden. Die Staatsanwaltschaft wertet das Verhalten des jetzigen Bundesverkehrsministers als Beihilfe zur Untreue in drei Fällen.

Klimmts Anwalt Müller sagte, der Vorgang sei mit dem Antrag an das Amtsgericht Trier noch nicht abgeschlossen. Sobald das Dokument eingegangen sei, werde es geprüft. Erst dann könne eine Stellungnahme abgegeben werden. Zur Prüfung hat der Betroffene zwei Wochen ab Zustellung Zeit. Bevor das Amtsgericht den Antrag zustelle, muss es ihn seinerseits prüfen. Dafür wiederum gibt es keine Frist.

Eingestellt wurden Ermittlungen gegen Klimmt wegen Unterstützung einer Kulturausstellung in Völklingen durch die CTT-Tochter Ärztliche Abrechnungsstelle Trier (ÄAT). Die ÄAT hatte 1998 die Ausstellung auf Veranlassung des ehemaligen CTT-Chefs Hans-Joachim Doerfert mit 348 000 DM gefördert. Die Staatsanwaltschaft hatte anfangs vermutet, dass Klimmt Doerfert zu der finanziellen Unterstützung überredet hatte, da ihm die Ausstellung am Herzen lag.

Wegen dieser und anderer Vorfälle steht Doerfert in Koblenz derzeit vor Gericht. Der ehemalige CTT-Vorstand erklärte im Prozess, er habe für Wünsche Klimmts immer ein offenes Ohr gehabt, da er als Chef eines Krankenhauskonzerns auf die Unterstützung von Politikern angewiesen gewesen sei. Die Ermittler vermuten, dass Doerfert Klimmts Verein sponserte, weil er so erreichen wollte, dass CTT-Kliniken im Saarland vom Bettenabbau ausgenommen wurden.

Meisers Immunität soll aufgehoben werden

Wegen der finanziellen Unterstützung des Fußballclubs durch die CTT ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Vizepräsidenten des Vereins, Saarlands Innenminister Klaus Meiser. Der Leiter der Ermittlungsbehörde sagte, er habe den Präsidenten des Saarbrücker Landtags gebeten, einen Beschluss des Landesparlaments über die Aufhebung der Immunität Meisers herbeizuführen.

Die Staatsanwaltschaft gab ergänzend bekannt, dass bereits am 24. Oktober gegen ein früheres Vorstandsmitglied des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl über 50 Tagessätze beantragt wurde. Der Beschuldigte habe nach den Ergebnissen der Ermittlungen den ersten Beratungsvertrag zwischen CTT und Fußballclub unterschrieben. Der Strafbefehl sei vom Amtsgericht Trier erlassen worden.

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