Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert
Riester: Deutlich weniger Arbeitslose

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat sich optimistisch über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gezeigt. Erste Meldungen sprechen davon, dass die Arbeitslosenzahl im März um 140.000 zurückgegangen ist.

HB/AP/ Berlin. Im Kölner "Sonntag-Express" ging der SPD-Politiker von einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Monat März aus. "Vor einem Jahr ging die Zahl von Februar auf März um 113.000 zurück, diesmal werden es deutlich mehr sein", wird Riester zitiert.

Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wird die Arbeitslosenzahlen am kommenden Dienstag zum ersten Mal präsentieren. Riester sagte, er erwarte von der Vermittlungsoffensive des Job-Aqtiv-Gesetzes einen spürbaren Schub auf dem Arbeitsmarkt.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag unter Berufung auf Prognosen von Experten berichtet, am Monatsende seien knapp 4,16 Millionen Deutsche ohne Job gewesen. Damit sei die Zahl gegenüber Februar, als noch 4,296 Millionen arbeitslos gemeldet waren, um rund 140.000 zurückgegangen, berichtete die Zeitung. Im März 2001 waren laut "Bild" 3,999 Millionen Erwerbslose gemeldet.

Unterdessen warnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer vor einer Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbunden mit einer Leistungsabsenkung. Es dürfe keine Anpassung der Arbeitslosenhilfe an das Sozialhilfeniveau geben, wird die Gewerkschafterin im Bremer "Kurier am Sonntag" zitiert.

Stattdessen müssten bei einer Verzahnung beider Leistungen auch Sozialhilfeempfänger an Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen können. Eine Staffelung des Arbeitslosengeldes, wie es Gerster vorgeschlagen hatte, nannte die DGB-Vizechefin in dem Bericht "wenig hilfreich".

Dadurch würden weder neue Arbeitsplätze geschaffen, noch Vermittlungshürden für Ältere oder allein Erziehende abgebaut. Engelen-Kefer verwies darauf, dass 60 Prozent der Erwerbslosen in den ersten sechs Monaten eine neue Stelle fänden. Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sprach sich im Deutschlandfunk für betriebliche Bündnisse für Arbeit anstelle eines zentralen Bündnisses aus.

Bei dezentralisierten Bündnissen bestehe der Spielraum, der Situation angepasste Vereinbarungen zu treffen. "Es sind sich alle einig: Unser Arbeitsmarkt ist verkrustet, überreguliert", sagte der CDU-Politiker dem Sender.

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