Verzicht auf Kürzungen beim Arbeitslosengeld wird nicht ausgeglichen
Clement verfehlt Sparziel von 6,5 Milliarden

Die Einsparungen bei den Leistungen für Arbeitslose werden im nächsten Jahr geringer sein als ursprünglich geplant. Die Koalition geht von 5,7 bis 6 Mrd. Euro aus. Leiharbeiter sollen höhere Löhne bekommen.

huh/dc DÜSSELDORF/BERLIN. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wird sein Sparziel von 6,5 Mrd. Euro bei den Leistungen für Arbeitslose im nächsten Jahr nicht erreichen. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der rot-grünen Koalition erfuhr, werden die Einsparungen höchstens bei sechs Mrd., wahrscheinlich aber eher bei 5,7 Mrd. Euro liegen. Ursache sind Zugeständnisse an die Gewerkschaften und die gewerkschaftsnahen Mitglieder der SPD-Fraktion, etwa beim Arbeitslosengeld für Familien mit Kindern. Da dieses entgegen den ursprüngliche Plänen Clements nicht gekürzt wird, sind 2003 die Ausgaben um 300 Mill. Euro höher als geplant, ab 2004 sogar 600 Mill Euro. Einsparungen an anderer Stelle seien nicht vorgesehen, hieß es.

Dagegen bekräftigte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Absicht, bei der Arbeitslosenhilfe stärker als bisher das Einkommen des Partners und eigenes Vermögen zu berücksichtigen. Nach den Plänen wären laut Gewerkschaften etwa 27 % aller Arbeitslosenhilfebezieher von Leistungskürzungen betroffen.

Klarere Konturen als bisher, aber ebenfalls keine Entlastungen für die öffentlichen Kassen zeichnen sich in der Frage ab, wie Zeitarbeiter bei den neuen Personalserviceagenturen der Arbeitsämter entlohnt werden sollen. Nach dem Kompromiss von Bundesregierung und Gewerkschaften soll sich die Bezahlung von Leiharbeitnehmern künftig generell eng am Tariflohn orientieren, der auch für die Stammbelegschaften in den Entleiher-Betrieben gilt. Dieses Prinzip (im Jargon "Equal Pay" für "gleiche Bezahlung") hätte zur Folge, dass das durchschnittliche Lohnniveau für Leiharbeiter in Deutschland generell steigt. Im Gegenzug will Rot-Grün die gesetzlichen Beschränkungen für Zeitarbeit streichen.

Nach einer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vorgelegten Repräsentativumfrage des Münchner Ifo-Instituts beschäftigen derzeit mehr als 75 % aller Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie Zeitarbeiter zu einem Lohnniveau unterhalb der Tariflöhne für das eigene Stammpersonal. Dagegen nutzt weniger als ein Viertel der Unternehmen Zeitarbeit entweder gar nicht (18 %) oder beschäftigt Zeitkräfte zum gleichen Lohn wie das Stammpersonal. Üblicherweise ist letzteres im Segment höher qualifizierter Tätigkeiten der Fall.

Wie attraktiv für ein Unternehmen die Beschäftigung von Zeitkräften ist, bemisst sich praktisch allerdings nicht direkt nach der Lohnhöhe, sondern - im privaten Sektor - nach dem Honorar für die Zeitarbeitsagentur, das neben Lohn- auch Verwaltungskosten decken muss. Das Hartz-Konzept eröffnet dagegen die Möglichkeit, die zuvor arbeitslosen Zeitkräfte der Personalserviceagenturen bei den Arbeitsämtern mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu subventionieren.

In welchem Umfang eine solche Subventionierung stattfinden soll, ist noch unklar. BA-Chef Florian Gerster übte am Wochenende bereits deutliche Kritik an dem neuen Entlohnungskonzept: "Dann muss man viele andere Anreize bieten, damit überhaupt ein Arbeitsloser mit Vermittlungshemmnissen übernommen wird", sagte Gerster dem "Tagesspiegel". Oberstes Ziel der Personalserviceagenturen sei es, "die Zeitarbeiter in Dauerbeschäftigung zu führen". Die private Zeitarbeitsbranche steht dem Modell gleicher Bezahlung ohnehin sehr kritisch gegenüber. Gerade das Geschäft der überwiegenden Mehrheit kleinerer Zeitarbeitsunternehmen beruht bisher darauf, Personal zu Bedingungen unterhalb des sonst üblichen Tariflohns zu verleihen.

In Ansätzen hat Rot-Grün das Modell "gleiche Bezahlung" freilich bereits zu Jahresanfang mit der damals eingeführten Verdoppelung der maximalen Einsatzdauer für eine Zeitkraft in ein und demselben Entleihbetrieb realisiert: Vom 13. bis zum 24. Entleih-Monat müssen Zeitkräfte seither bereits auf dem Tarifniveau der Stammbelegschaften bezahlt werden. Allerdings machen Leiheinsätze von mehr als zwölf Monaten Dauer bisher nur einen geringen Teil der Zeitarbeit aus.

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