Verzicht auf Schadenersatzerklärung
Rot-Grün legt Streit um Airbus bei

Die rot-grünen Haushälter in Berlin wollen nun doch grünes Licht für den Militär-Airbus geben. Die Union will den Einstieg in das milliardenschwere Programm aus haushaltsrechtlichen Bedenken aber weiter verhindern.

ink BERLIN. Innerhalb der Bundesregierung ist der Streit um die Beschaffung von 73 Transportflugzeugen des Typs A400M beigelegt: Die Haushälter der rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossen am Dienstag einstimmig, der Entsperrung von 5,1 Mrd. Euro für die ersten 40 Maschinen im Haushalt 2002 zuzustimmen. Doch ob der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung morgen zustimmen kann, ist weiter fraglich. "Wir werden vesuchen, eine Absetzung des Thema zu beantragen", sagte der CDU-Haushälter Dieter Austermann dem Handelsblatt. Erwogen wird offenbar auch, eine Anhörung zu beantragen, die die Abstimmung weiter verzögern würde.

Sowohl Union als auch FDP bestehen bisher auf einem Nachtragshaushalt, den die Regierung jedoch ablehnt. "Deshalb halte ich eine Klage vor dem Bundensverfassungsgericht eigentlich für unvermeidlich", sagte Austermann am Dienstag. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte vergangene Woche mit einer erneuten Klage der Union in Karlsruhe gedroht. Gestern ließ er eine Entscheidung aber offen. Es komme sehr darauf an, wie der Kompromiss genau aussehe, sagte er.

Sowohl die Grünen als auch die SPD halten dagegen die haushaltsrechtlichen Bedenken, die in der vergangenen Woche eine Entsperrung des Geldes verhindert hatte, für ausgeräumt. Denn das Bundesverteidigungsministerium hat der Beschaffungsvorlage nun ein ergänzendes Schreiben hinzugefügt, in dem es klar stellt, dass die Partnerstaaten in dem Militärairbus-Projekt auf eine begleitende politische Schadenersatz-Erklärung verzichten. Dies sei mit den betroffenen Regierungen abgesprochen worden.

In dem am 31. Januar vom Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping vorgelegten, aber nie unterzeichneten sogenannten Side-Letter sollte sich Deutschland verpflichten, Schadenersatz zu zahlen, falls der nächste Bundestag doch nicht die restlichen 4,4 Mrd. Euro für den Kauf der restlichen 33 Flugzeuge im Haushalt 2003 entsperren sollte. Die Parlamentarier sahen darin - wie auch der Bundesrechnungshof - eine unzulässige Vorfestlegung des nächsten Parlaments.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte sich lange geweigert, die Beschaffungsvorlage zu ändern oder nachzuverhandeln, weil es die Bestellung einer geringeren Stückzahl als rein hypothetischen Fall ansah. Schließlich hatten am 24. Januar sowohl SPD, CDU, Grünen und FDP für den Kauf von 73 Exemplaren des Militär-Airbusses gestimmt.

"Die Bedenken sind nun ausgeräumt", erklärte der Grünen-Haushälter Oswald Metzger am Dienstag. Auch sein SPD-Kollege Hans-Georg Wagner zeigte sich gegenüber dem Handelsblatt zufrieden mit der Lösung. Denn nun sei klargestellt, dass die Bestellung unter dem Parlamentsvorbehalt liege. Scharping selbst will heute im Haushaltsausschuss seine Position erläutern.

Aus Sicht der Opposition hat sich jedoch nichts an den Zweifeln an dem haushaltsrechtlichen Vorgehen der rotgrünen Koalition geändert. Denn mit dem Vertrag, der nach der Entsperrung der Mittel wirksam werden kann, bestellt die Bundesrepublik Deutschland 73 Flugzeuge im Wert von 9,5 Mrd. Euro, beharrt Austermann. Und bereits in dem Vertrag sei eine Schadenersatzregelung enthalten, falls bei Airbus weniger Flugzeuge bestellt würden.

Allerdings ist der Vertrag im Auftrag der Regierungen vom europäischen Rüstungskooperationsunternehmen OCCAR mit Airbus Military beschlossen worden. Unterschrieben wurde er am 18. Dezember 2001. Bestellt werden darin 196 Flugzeuge des Typ A400M. Würde eine Regierung ihre Bestellzahl verändern, müsste sie dies also zunächst mit den Partnern klären. Das erklärt auch, wieso Scharping den anderen sieben an dem Projekt beteiligten Nato-Regierungen Schadenersatz zusagen wollte. An dem Projekt sind neben Frankreich und Großbritannien auch Belgien, Luxemburg, Portugal und Spanien sowie die Türkei beteiligt.

Der Hersteller Airbus ist zu 80 Prozent im Besitz des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Die britische BAe Systems hält die restlichen 20 Prozent.

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