Verzicht auf Schadensersatzklagen
Berliner Flughafenprojekt gescheitert

Die jahrlangen Bemühungen um den privaten Bau und Betrieb des geplanten Berliner Großflughafens ist endgültig gescheitert. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte am Donnerstag die Verhandlungen mit dem Konsortium um die Konzerne Hochtief und IVG für beendet. Am Bau des Flughafens werde die öffentliche Hand aber weiter festhalten.

Reuters BERLIN. "Die Verwirklichung des Flughafens ist das wichtigste Zukunftsprojekt für die Region Berlin-Brandenburg." Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte bereits in einem Gespräch mit Reuters gesagt, dass man weiter auf eine Beteiligung privater Investoren setze. Wowereit wollte sich auf Details nicht festlegen. Man halte aber am bisherigen Zeitplan fest, wonach der Flughafen im Jahr 2008 oder 2009 in Betrieb gehen sollte. Er stellte klar, dass ein öffentlicher Bau ohne eine Geldspritze von Bund, Berlin und Brandenburg nicht zu machen sei. "Die Größenordnung ist aber zu stemmen", sagte Wowereit. Im Gespräch sind gut eine Milliarde Euro.

Die Verhandlungen mit den Konzernen hatten sich über mehrere Jahre hingezogen. Zwar wurde im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung unterschrieben, die Gespräche gerieten aber Anfang des Jahres ins Stocken. Zuletzt wurde nur noch über eine friedliche Trennung ohne gerichtliches Nachspiel gerungen, was Wowereit zufolge gelungen ist. Danach zahlt die öffentliche Hand den Konzernen eine Aufwandsentschädigung. In Medienberichten hieß es, diese betrage rund 40 Mill. ?. Im Gegenzug erhalte die öffentliche Hand aber Planungsunterlagen von Hochtief und IVG, sagte Wowereit. Der Bürgermeister wollte nach einem Bau in öffentlicher Regie einen erneuten Privatisierungsversuch nicht ausschließen. Stolpe hatte gesagt, er strebe auch weiter an, dass zumindest Teile des Flughafens privat gebaut und betrieben werden könnten. Für die Verkehrsanbindung mit Schiene und Straße will der Bund aufkommen. Er sicherte dafür rund 280 Mill. ? zu.

Der Geschäftsführer des Konsortiums, Thomas Weyer, äußerte sich zufrieden mit der Trennungsvereinbarung. "Das Projekt hätte sich nicht gerechnet für uns." Die Bedingungen hätten sich durch die Anschläge vom 11. September, die Luftfahrtkrise und den Irak-Krieg erheblich geändert. Der Flughafen in Schönefeld soll die beiden übrigen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof ersetzen. Für das Projekt in Schönefeld läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren, das Anfang 2004 beendet sein soll.

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