Vesper fordert SPD zu Bekenntnis auf
Schartau setzt in NRW weiter auf Rot-Grün

Der Düsseldorfer Koalitionsstreit schwelt weiter - und das dürfte auch noch einige Wochen so weitergehen.

rtr DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau hat sich trotz der Koalitionskrise für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses in NRW ausgesprochen. "Wir wollen mit den Grünen ein Ziel finden", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau am Freitag im ZDF. Er kündigte eine Lösung des Konflikts noch vor der Sommerpause an, die Anfang Juli beginnt. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) forderte die SPD erneut zu einem Bekenntnis zu Rot-Grün auf: "Ich hoffe, dass auch die NRW-Führung (der SPD) die Chancen dieser Koalition sieht, zu denen sie sich ja bekannt hat", sagte Vesper. Am Freitagnachmittag sollte der SPD-Landesvorstand zu Beratungen über den Koalitionsstreit zusammenkommen.

Vesper mahnte zudem eine schnelle SPD-Entscheidung an. "Wir erwarten schon, dass wir bald erfahren, wo wir mit (Ministerpräsident Peer) Steinbrück (SPD) dran sind und ob er die anstehenden Gespräche mit dem Ziel führen will, die Koalition fortzuführen." Der NRW-Bauminister wiederholte zudem, er verstehe die Kritik der SPD nicht. "Wir haben im Moment keine konkreten Konflikte auf dem Tisch. Wir wissen nicht, was konkret die SPD von uns erwartet." Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages lehnte Vesper zwar erneut ab. Er sprach sich aber nicht gegen eine Änderung der Aufgaben aus. "Der Koalitionsvertrag ist die Basis dessen, was wir beraten haben. Es spricht aber nichts dagegen, das Programm der nächsten zwei Jahre angesichts der eingetretenen Entwicklung zu präzisieren." Bei der Ausarbeitung des geplanten Doppelhaushaltes 2004/05 müssten auch die Grünen zu schmerzlichen Eingriffen bereit sein, sagte Vesper. "Niemand kann sich aus dieser Notwendigkeit befreien, der Verantwortung trägt und regiert, das kann nur die Opposition."

Die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte im WDR, die Grünen seien nicht bereit, nur Einsparungen zu Lasten der Grünen-Wählerschaft vorzunehmen. Wenn, wie von Steinbrück angekündigt, zunächst alle Projekte per se auf Null gesetzt werden sollten, dann müsse dies auch für Großprojekte wie den Metrorapid gelten. Im Koalitionsvertrag stehe, dass für die Magnetschwebebahn kein Geld aus dem Landeshaushalt kommen dürfe. "Angesichts der Finanzsituation ist diese Forderung der Grünen oder beider (Parteien) im Koalitionsvertrag sogar noch ein Stück wichtiger geworden." Diese Zurückhaltung gelte auch für den Ausbau des Flughafens Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) hatte gefordert, die Grünen müssten bei der Metrorapid-Finanzierung kompromissbereiter sein und notfalls auch Landesbürgschaften mittragen. Steinbrück hatte zuletzt die rot-grüne Koalition in NRW in Frage gestellt und gesagt, es müsse geklärt werden, ob die Koalition die Probleme des Landes lösen könne. In SPD-Kreisen hatte es geheißen, Steinbrück lasse möglicherweise Rot-Grün "an die Wand fahren", um mit der FDP zusammenzuarbeiten. Die FDP hat bereits erklärt, zu einer Koalition mit der SPD bereit zu sein. Schartau sagte dazu nur, grundsätzlich sei jede demokratisch gewählte Partei im Landtag ein möglicher Koalitionspartner.

Der NRW-Ministerpräsident hatte sich auch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen festlegen lassen. Auch Schröder fürchtet, dass ein Bruch im bevölkerungsreichsten Bundesland Auswirkungen auf Rot-Grün im Bund haben könnte. Im Bundesrat nimmt Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen von Rot-Grün ein, trotz einer Mehrheit der unionsdominierten Länder zentrale Reformen umzusetzen.

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