Vetorecht gefordert
Städtetag: Kein Zugriff auf Kassen der Kommunen

Der Deutsche Städtetag fordert wegen der dramatischen Finanzkrise vieler Kommunen einen Schutz vor dem Zugriff von Bund und Ländern auf ihre Kassen.

dpa ERFURT. Kostenträchtige Aufgaben dürften nur nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" auf die Städte verlagert werden, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth, am Mittwoch nach der Präsidiumssitzung in Erfurt. Die Kommunen müssten feste Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung erhalten. Mit einem Vetorecht, wie es in Österreich bereits besteht, könnte Fehlentwicklungen bei Gesetzen oder Verordnungen entgegengewirkt werden.

Der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland plädiert dafür, dass der Bund wieder voll für das Kindergeld aufkommt und die Förderung der privaten Altersvorsorge finanziert. "Die Städte können das nicht mehr leisten", sagte Roth. Es seien auch keine kommunalen Aufgaben. Dennoch müssten sie zur Zeit mit jährlich 3,5 Mrd. Euro und bei Altersvorsorge ansteigend auf 2,4 Mrd. Euro jährlich von den Kommunen mitfinanziert werden.

Die 30 Oberbürgermeister aus ganz Deutschland verwiesen auf die erheblichen Finanzschwierigkeiten vieler Städte. Von 2000 zu 2001 mussten sie unter anderem drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer hinnehmen. Bei den größeren Städten sank sie im Durchschnitt um 16,6 %. Es gab aber auch Städte, die Einbußen von 20 bis 70 % verkraften mussten, hieß es.

Selbst das boomende Franfurt/Main musste nach Angaben von Roth 40 % Einbußen hinnehmen. In Ludwigshafen seien die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sogar auf Null gesunken. Durch die harte Sparpolitik der Städte sanken Ausgaben und Einnahmen auf das Niveau von 1993. Die Investitionen gingen in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel zurück. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben um 30 %. Viele Städte könnten die Bezahlung ihre Personals und der Sozialhilfe nur durch Kassenkrediten sichern. Der Städtetag schätzt die Gesamthöhe dieser Kredite auf zwischen 8 und 9 Mrd. Euro

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