VIAG Interkom will in der Sache andere Wege gehen - Scheuerle äußert Unverständnis
MobilCom klagt gegen UMTS-Lizenzgebühren

Über Verlauf und Ergebnisse der spektakulären Versteigerung der UMTS-Lizenzen scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

ddp BERLIN. Über Verlauf und Ergebnisse der spektakulären Versteigerung der UMTS-Lizenzen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Telefongesellschaft MobilCom hat beim Verwaltungsgericht in Köln Klage gegen die nur unter Vorbehalt gezahlte Lizenzgebühr von rund 16 Mrd. Mark eingereicht. MobilCom will nach eigenem Bekunden keinesfalls das gesamte Verfahren in Frage stellen, hofft aber offensichtlich darauf, einen Teil der aus seiner Sicht überhöhten Gebühren zurück zu bekommen. Es müsse geprüft werden, ob es Verstöße gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellrecht, die deutsche Finanzverfassung sowie EU-Vergaberichtlinen gebe, hieß es am Donnerstag zur Begründung.

Gerichtliche Schritte der fünf anderen UMTS-Mitbieter sind bisher nicht bekannt. VIAG Interkom erklärte ausdrücklich, man werde sich der Klage von MobilCom gegen die UMTS-Lizenzentscheidung und insbesondere das Auktionsergebnis nicht anschließen. Zwar sei ein Einspruch aus verfahrens- und verfassungsrechtlichen Gründen auch geprüft worden. VIAG Interkom habe aber davon Abstand genommen, weil "weder die Aussichten eines solchen Rechtsstreits als erfolgversprechend eingeschätzt wurden noch ein Teil der Wettbewerber in dieser hochpolitischen Angelegenheit zu einem gemeinschaftlichen Handeln bereit war".

Der Schritt von MobilCom macht nach Ansicht von VIAG Interkom jenseits aller rechtlichen Aspekte aber deutlich, dass der Staat mit der Höhe der UMTS-Lizenzenabgabe (knapp 100 Mrd. Mark) die Belastbarkeit der Branche überstrapaziert und damit auch die Aussichten des Zukunftsmarktes der mobilen Multimedia-Anwendungen "deutlich eingeschränkt" habe. VIAG Interkom habe bereits unmittelbar nach der Versteigerung festgestellt, dass der zu hohe Lizenzpreis nur durch das "nutzlose Weiterbieten zweier Wettbewerber" zu Stande gekommen sei. Damit würden am Ende der Staatskasse gut 30 Mrd. Mark zuviel zufließen. Seither bemühe sich das Unternehmen "mit geeigneteren Mitteln als einer Klage", dass im Verbraucherinteresse noch Korrekturen erfolgen. Neben der Diskussion darüber komme es jetzt jedoch darauf an, UMTS schnell und effektiv in den Markt zu bringen.

Unterdessen äußerte sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post "überrascht und verwundert" über den Schritt von MobilCom. Der Präsident der Behörde, Klaus-Dieter Scheurle, stellte klar, die Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln seien seit März bestandskräftig. MobilCom habe im Vorfeld der Versteigerung zu den Lizenz- und Versteigerungsbedingen seine Zustimmung gegeben. Scheurle wies außerdem darauf hin, dass MobilCom die UMTS-Lizenz entgegen genommen habe und diese auch weiterhin von ihr beansprucht werde. Da MobilCom nicht gegen die ursprüngliche Entscheidung zur UMTS-Lizenzierung im Frühjahr dieses Jahres geklagt habe, sei für die Regulierungsbehörde auch nicht erkennbar, welche Zielsetzung MobilCom mit seinem Verhalten verfolge.

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