Video-Geständnisse eines verstorbenen Bauunternehmers
Chirac durch Bestechungsvorwurf belastet

In Frankreich droht ein Parteispenden-Skandal, der Präsident Chirac in Bedrängnis bringt.

dpa PARIS. 1986 habe er Chiracs neogaullistischer RPR-Partei in dessen Anwesenheit eine illegale Spende in Höhe von fünf Millionen Franc (1,5 Millionen Mark) übergeben, erklärte der 1999 verstorbenene Bauunternehmers Jean-Claude Mery auf einem Videofilm, dessen Inhalt die Zeitung «Le Monde» in ihrer Freitagausgabe veröffentlicht. Auch die heute in Paris regierenden Sozialisten und Kommunisten beschuldigte er illegaler Spendenannahme.

Chiracs Sprecherin tat die Anschuldigung als «Lügen» ab, die «unwürdig» seien. Einen Toten reden zu lassen, öffne allen Manipulationen Tür und Tor. Das entsprechende Dokument solle daher umgehend der zuständigen Justiz übergeben werden. Die an der Regierung beteiligten Grünen verlangten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Vorwürfe gegen weitere Firmen und Politiker

In dem Geständnis sagt Mery, er habe auch von anderen Stellen Bestechungsgelder für die RPR erhalten. Es seien über sieben Jahre hinweg insgesamt 35 bis 40 Millionen Franc gewesen, die eine für den sozialen Wohnungsbau zuständige Firma der Partei des damaligen Premierministers Chirac habe zukommen lassen.

Namentlich beschuldigte er auch die beiden Unternehmen Generale des Eaux und Lyonnaise des Eaux, für Auftragsvergaben zehn Millionen Franc Schmiergeld gezahlt zu haben, das der RPR zugute gekommen sei. Mery selbst verteilte das Geld nach eigenen Worten: Fünf Millionen Franc an die RPR, eine Million an die Kommunistische Partei Frankreichs sowie 3,5 Millionen Franc an die Sozialisten, die heute mit Premier Lionel Jospin an der Spitze die Regierung stellen.

Diese Spende habe die Zustimmung «von Francois Mitterrand (damals Präsident) zur Ernennung von Roussin in den Rang eines Präfekten» sichern sollen. Michel Roussin war damals Chiracs Kabinettschef. Er habe die illegalen Spenden entgegengenommen. Roussin nannte die Vorwürfe am Donnerstag «monströs».

Mery hatte das Geständnis drei Jahre vor seinem Krebstod von einem Dokumentarfilmer aufnehmen lassen. Die 1976 von Chirac gegründete RPR wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen illegaler Parteienfinanzierung kritisiert. Immer wieder brachten Parteispenden, Schmiergelder oder hoch bezahlte Schein-Jobs und anderer Machtmissbrauch Politiker und Regierungen in die Schlagzeilen.

Dabei tauchte auch Chiracs Name auf, der in zwei Jahren für ein weiteres Präsidentenmandat kandidieren will. Chirac wollte am Abend im Fernsehsender «France-3» auftreten, sich dabei aber lediglich zum Referendum über die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten am kommenden Wochenende äußern.

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