Videoüberwachung schreckt ab
Schily besorgt wegen Anstieg der Gewaltdelikte

In Deutschland ist die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen im vergangenen Jahr um über fünf Prozent gestiegen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich besorgt über diesen Trend.

Reuters BERLIN. Er sei beunruhigt, dass insbesondere die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen im Jahr 2002 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sei, sagte der Minister bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002 am Mittwoch in Berlin. Angesichts des Anstiegs der Straßenkriminalität um sechs Prozent plädierte Schily dafür, Videoüberwachungen stärker einzusetzen. Insgesamt wertete Schily die Kriminalstatistik aber positiv, da die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten lediglich um 2,3 Prozent kletterte und dies auch auf statistische Effekte zurückzuführen sei.

"Ich ziehe den Schluss, dass Deutschland nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt ist und bleibt", sagte Schily. Er räumte aber ein, dass es im öffentlichen Raum eine Zunahme von Straftaten gebe. Erfolge zeigten sich dagegen dort, wo etwa durch technische Vorrichtungen der Kriminalität vorgebeugt werden könne. So sei der Diebstahl von Kraftwagen um 6,4 Prozent zurückgegangen, bei Wohnungseinbrüche sei ein Rückgang um 2,7 Prozent zu verzeichnen. Schily sprach sich deshalb für die in der politischen Diskussion umstrittene Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus: "Wir wollen nicht den "Big Brother', aber an Kriminalitätsschwerpunkten muss die Videoüberwachung stattfinden", sagte der Minister. Bei Wirtschaftsdelikten hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang um 22,9 Prozent gegeben. Schily wies allerdings darauf hin, dass einzelne Fallkomplexe die Statistik hier stark beeinflussen.

Union fordert härtere Gesetze

Angesichts des Anstiegs von Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kinder machte Schily deutlich, dass eine "Fortentwicklung" des Sexualstrafrechts notwendig sei: "Ich bin an dieser Stelle für absolut unerbittliche Härte." Der Minister sprach sich insbesondere für die verstärkte Nutzung von DNA-Analysen bei der Fahndung nach Täter aus. Laut der Kriminalstatistik stiegen die Missbrauchsfälle bei Kindern 2002 um 5,8 Prozent. Zufrieden zeigte sich Schily über die Aufklärungsquote bei Straftaten, obwohl sie mit 52,6 Prozent leicht unter dem Wert des Vorjahres lag (53,1 Prozent).

Die Union erneuerte insbesondere wegen des Anstiegs der Gewaltdelikte den Ruf nach schärferen Gesetzen. So sei es notwendig, die Fahndung mit Genanalysen nicht allein auf schwere Straftaten zu begrenzen, erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU).

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