Viel Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten
Stoiber gegen militärischen Alleingang der USA

Trotz der massiven Kritik der Union an der Irak- Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind sich CSU/CDU und die Bundesregierung in der Ablehnung eines gewaltsamen Regimewechsels im Irak einig.

HB/dpa BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte die US-Regierung vor einem militärischen Alleingang. "Jetzt geht es um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen und nicht um den Sturz eines Diktators", sagte der bayerische Ministerpräsident der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstag). "Es darf keinen Alleingang der Amerikaner geben, aber auch keinen deutschen Alleingang."

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht trotz der Drohungen der USA die Frage eines Irak-Krieges "noch nicht entschieden". Wer aber eine militärische Drohkulisse aufbaue, müsse auch "bereit sein, sie zu realisieren", sagte Fischer der "tageszeitung" ("taz"/Donnerstag). Dies würde nach Ansicht Fischers eine Besetzung des Irak und einen Regimewechsel bedeuten.

Fischer warnte die USA erneut vor den Konsequenzen eines Sturzes des irakischen Diktators Saddam Hussein mit militärischen Mitteln. Schon George Bush, Vater des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush, habe sich Anfang der 90er Jahre "aus gutem Grund" geweigert, nach Bagdad zu marschieren. "Man konnte die Frage, was danach kommt, nicht beantworten", sagte Fischer.

Kritik auch vom Bundestagspräsidenten

CDU-Parteichefin Angela Merkel sprach sich im Zusammenhang mit der Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats aus. Es müsse alles getan werden, "dass der Irak nicht trickst und versucht, auf Zeit zu spielen", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Bundesregierung hat sich noch nicht eindeutig zu der Frage geäußert, ob sie eine neue UN - Resolution, wie die USA sie fordern, befürwortet. Stoiber sagte, unter einer unionsgeführten Bundesregierung werde Deutschland "bei einem UN-Mandat die Maßnahmen der Weltgemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Irak- Politik der USA. "Ich bezweifle die Klugheit einer Außenpolitik, die Regimewechsel in anderen Staaten mit militärischer Gewalt propagiert - von der Legitimität gar nicht zu reden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die SPD verfolge einen antiamerikanischen Kurs und isoliere die Bundesrepublik. Es gehe darum, "zu einem hochriskanten Abenteuer Nein zu sagen".

Blair akzeptiert Schröders Weg

In einer möglichen sozial-liberalen Koalition will die FDP nach Aussage ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle eine "sofortige gründliche Korrektur" der Irak-Politik verlangen. In einem Interview der "Deister- und Weserzeitung" (Freitag) in Hameln sagte er, die Kontinuität der deutschen Außenpolitik stehe für die Liberalen nicht zur Disposition.

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag sprang der britische Premierminister Tony Blair seinem Parteifreund Schröder trotz klarer Gegensätze in der Irak-Politik bei. "Wir sollten die Differenzen nicht übertreiben", sagte Blair dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die Bundesregierung werfe mit ihrem Nein zu Kriegsplänen gegen den Irak "Fragen auf, die sinnvollerweise durchaus zu stellen sind." Ungeachtet der Meinungsunterschiede zweifle "niemand, wirklich niemand" an Schröder.

Großbritannien habe mit dem Kanzler in allen Fragen, ob Kosovo, Mazedonien oder Afghanistan, immer vertrauensvoll zusammengearbeitet, sagte Blair. "Jetzt erklärt er (Schröder) seine Position zu Irak - und das respektieren wir". Er habe "keinen Zweifel daran, dass wir am Ende alle eng verbunden gemeinsam handeln werden", sagte der Premier, der auch Chef der Labour-Partei ist. Großbritannien steht in der Irak-Frage an der Seite der USA.

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