Viel mehr Transparenz möglich
Organisation bescheinigt Parteien Transparenz-Defizit

Union und SPD haben aus ihren Parteispendenskandalen nach Auffassung der Organisation Transparency International (TI) unzureichende Konsequenzen gezogen. Bei beiden Volksparteien sei "ein erhebliches Defizit" festzustellen, die Informationsmöglichkeiten über Interna zu erhöhen, bilanzierte der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Dieter Biallas, am Dienstag in Berlin das Ergebnis einer aktuellen Befragung.

ddp BERLIN. Allerdings seien auch die Antworten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf die Frage nach der Parteienfinanzierung "wischi-waschi" gewesen.

Biallas fügte hinzu, im "Zeitalter der elektronischen Informationsmöglichkeiten" sei "sehr viel mehr Transparenz möglich, als die Parteien sich selbst zumuten". Als Beispiel nannte er unter anderem die Offenlegung der Einnahmequellen der Wahlkampfbudgets im Internet.

Anhand von so genannten Wahlprüfsteinen ermittelte TI Deutschland zudem, was die Parteien in der nächsten Legislaturperiode gegen Korruption und für mehr Transparenz tun wollen. Als ein Zeichen von "obrigkeitsstaatlichem Denken" wertete die Nichtregierungsorganisation, dass die Union ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht nicht für nötig hält. Mit einem solchen Informationsfreiheitsgesetz könnte Korruption nach Worten von Biallas wirksam bekämpft werden. Die SPD befürworte ein solches Gesetz zwar, habe sich aber bei der Umsetzung von einer "widerspenstigen" Verwaltung "hinhalten lassen", sagte Biallas.

Hingegen sei die Organisation davon "überrascht" gewesen, dass CDU/CSU im Gegensatz zu SPD ein Unternehmenstrafrecht befürwortet. Ob allerdings ein Wirtschafts- oder Justizminister von der Union die Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen bei Korruption tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode auf die Tagesordnung setzt, beurteilte Biallas "sehr skeptisch". TI Deutschland werde auf jeden Fall beobachten, wie die Parteien ihre angekündigten Bemühungen gegen Korruption umsetzen.

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