Viele Änderungen im Gesundheitswesen
Reformpläne: Bittere Pillen für Patienten, Rentner und Raucher

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Krankenkassenbeitrag von heute 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent zu senken. Dazu will sie die Kassen 2004 um rund 13 Milliarden Euro entlasten und weitere sieben Milliarden über das Krankengeld umverteilen.

HB/dpa BERLIN. Am 18. Juni soll die Reform als Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen erstmals im Bundestag beraten werden.

Die Pläne im Einzelnen:

Beitragssatz: Die Kassen sollen verpflichtet werden, ihre Beiträge zu senken und so zumindest einen Teil der Entlastungen weiterzugeben.

Krankengeld: Dieses soll zwar bei den gesetzlichen Kassen bleiben. Die Versicherten sollen aber die Kosten von rund sieben Milliarden Euro alleine tragen. Das wird ihren Beitragsanteil um wahrscheinlich rund 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Die Arbeitgeber werden entsprechend entlastet. Dies bedeutet den Ausstieg aus der hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge (Parität).

Steuerzuschuss: Die Tabaksteuer soll in drei Stufen bis 1. 7. 2005 um insgesamt einen Euro pro Schachtel Zigaretten steigen. Die Mehreinnahmen sollen den Kassen zufließen, um versicherungsfremde Leistungen rund um die Schwangerschaft zu bezahlen.

Arzneien: Patienten sollen nicht verschreibungspflichtige Arzneien - so genannte OTC-Präparate - aus eigener Tasche zahlen. Ausnahmen sind für Kinder bis 12 Jahren und homöopathische Mittel geplant.

Zuzahlungen: Die Zuzahlungen für Arzneien sollen von 4, 4,50 und 5 Euro auf 4 für die kleine, 6 für die mittlere und 8 Euro für die große Packung steigen. Patienten, die stets erst zum Hausarzt gehen oder an Chroniker-Programmen teilnehmen, sollen nur die Hälfte zahlen - also 2, 3 und 4 Euro. Sozialhilfeempfänger zahlen generell einen Euro. Die Zuzahlungen bei einem Klinikaufenthalt steigen von 9 auf 12 Euro pro Tag. Härtefallregeln werden geändert.

Praxisgebühr: Patienten, die ohne Überweisung ihres Hausarztes zu einem Facharzt - ausgenommen Augen- und Frauenärzte - gehen, sollen eine Gebühr von 15 Euro zahlen.

Leistungskatalog: Brillen gibt es nur noch für Kinder und Jugendliche sowie bei schweren Sehfehlern auf Kassenkosten. Dies soll 500 Millionen Euro sparen. Die Kosten für künstliche Befruchtung und Sterilisation sollen Versicherte selbst tragen. Das ohnehin auslaufende Sterbegeld soll ganz wegfallen.

Rentner: Rentner, die Betriebsrenten oder ein zusätzliche Einkommen beziehen, sollen den vollen Kassenbeitrag zahlen und nicht mehr nur den halben. Erhoffte Mehreinnahmen: 1,8 Milliarden Euro.

Zahnersatz: Statt prozentualer Zuschüsse sollen die Kassen bei Zahnersatz therapiebezogene Festzuschüsse zahlen.

Strukturreform: Eine Reform der Versorgungsstrukturen, die das Gesundheitswesen dauerhaft billiger und besser machen soll, soll bereits 2004 drei Milliarden Euro sparen. Die Details:

- Der Hausarzt soll zentrale Anlaufstelle der Patienten werden. Die Kassen sollen verpflichtet werden, Versicherten, die immer erst zum Hausarzt gehen, Bonussysteme anzubieten. Auch Versicherte, die regelmäßig zur Vorsorge und Prävention gehen, sollen belohnt werden.

- Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) soll fallen. Neu hinzukommende Fachärzte sollen Einzelverträge mit den Kassen abschließen. Anders als bisher sollen Kassenärzte zur Fortbildung verpflichtet werden.

- Die Krankenkassen sollen von 2007 an auch verbandsübergreifend fusionieren können.

- Ein neues "Zentrum für Qualität in der Medizin" soll Kosten und Nutzen von Arzneien und Therapien bewerten und so über deren Aufnahme in den Kassenkatalog mitentscheiden.

- Ein neuer Korruptionsbeauftragter soll Missbrauch im Gesundheitswesen entgegenwirken.

- Rot-Grün will den Versandhandel von Arzneien erlauben und das Verbot aufheben, mehrere Apotheken zu besitzen.

- Auch will Schmidt eine Patientenquittung sowie später eine elektronische Gesundheitskarte einführen. Die Rechte der Patienten sollen gestärkt und ein Patientenbeauftragter berufen werden.

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