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Viele Arbeitslose müssen Krankenkasse künftig selbst zahlen

Berlin (dpa) - Viele Langzeitarbeitslose werden sich nach Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 aus eigener Tasche krankenversichern müssen. Zudem müssen sich Bezieher von Arbeitslosenhilfe darauf einstellen, dass sie wegen der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld (ALG) II im Januar kein Geld erhalten.

Berlin (dpa) - Viele Langzeitarbeitslose werden sich nach Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 aus eigener Tasche krankenversichern müssen. Zudem müssen sich Bezieher von Arbeitslosenhilfe darauf einstellen, dass sie wegen der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld (ALG) II im Januar kein Geld erhalten.

Beide Sachverhalte bestätigte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) in Berlin. «Wer nicht bedürftig ist, bekommt auch keine öffentliche Unterstützung», sagte Clement. Es sei «schwer zu schätzen», wie viele Langzeitarbeitslose ihre Krankenversicherung selber bezahlen müssten. Seine Sprecherin Andrea Weinert ergänzte: Wenn nach Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse fest stehe, dass keine Bedürftigkeit vorliege, «dann ist auch sicher gestellt, dass das Einkommen reicht, um auch die Krankenkassenbeiträge zu zahlen».

Die «WAZ» hatte berichtet, zehntausende Arbeitslose müssten sich von Januar an selbst krankenversichern, weil sie nicht als bedürftig gälten und deshalb auch nicht das neue Arbeitslosengeld II erhielten. Als Mindestbeitrag nannte das Blatt monatlich 115 Euro. Nur jene Arbeitslosen müssen keinen Eigenbeitrag bezahlen, deren Ehepartner beitragspflichtig beschäftigt sind. In diesen Fällen gilt die kostenlose Familienmitversicherung.

Beim umstrittenen Zahlungstermin für das ALG II kann Clement keine durch die Umstellung verursachte Zahlungslücke erkennen. Eine Änderung stellte er deswegen nicht in Aussicht. Dies stieß bei den Grünen auf Widerspruch, die das «nicht durchgehen lassen wollen». Sie wollen Ende August bei einem Gespräch der Koalitionsspitzen auf eine Änderung dringen.

Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg vor knapp drei Wochen hatte Clement eine Überprüfung der Regelung angekündigt. Arbeitslose, die bisher schon Arbeitslosenhilfe beziehen, erhalten danach im Januar 2005 keine Unterstützung.

Das liegt daran, dass die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende ausgezahlt wird, also letztmalig Ende Dezember 2004. Mit diesem Geld müssen Betroffene ihre Ausgaben im Januar bestreiten. Das neue ALG II wird wie auch die bisherige Sozialhilfe zu Beginn des Monats gezahlt, für den betroffenen Personenkreis dann also erst Anfang Februar.

Clement sagte, die Zahlungsumstellung sei notwendig, um eine «einheitliche Handhabung» zu erreichen. Dies sei «auch gerecht». Es sei sichergestellt, dass jeder sein Auskommen habe. «Es wird niemand abstürzen», sagte der Minister. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies Befürchtungen zurück, ALG II führe zu neuer Armut.

BA-Vorstand Heinrich Alt sagte, unter dem Strich verdiene ein Langzeitarbeitsloser in einer subventionierten Beschäftigung netto mehr als manche fest angestellte Verkäuferin in Ostdeutschland brutto. Die Grundsicherung in Höhe von 345 Euro werde durch den Zuverdienst von bis zu zwei Euro pro Stunde nahezu verdoppelt. Zusätzlich erhalte jeder Betroffene bis zu 400 Euro Zuschuss für Miete und Heizkosten.

Die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen gefährdet nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger die Existenz von Kleinunternehmen. «Besonders in Ostdeutschland würden kommunale Beschäftigungsagenturen mit ihren subventionierten Sonderkonditionen die ganze Struktur an kleinen Unternehmen kaputtmachen», sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung dem Unternehmermagazin «Profirma» (August-Ausgabe).

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