Viele Fragen offen
Steuerpläne stoßen auf Kritik in eigenen Reihen

In der rot-grünen Koalition mehren sich Forderungen, die steuerpolitischen Koalitionsbeschlüsse nachzubessern.

Reuters BERLIN. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel plädierte in einem Interview am Freitag dafür, kleine und mittlere Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Zudem sollten bei der geplanten generellen Besteuerung von Erlösen aus Aktienverkäufen Übergangsfristen eingeführt werden. Aus Koalitionskreisen hieß es, völlig unklar sei bislang, ob und wie eine Besteuerung von Wertpapierfonds geregelt werden könne. Auch Änderungen bei den Einschränkungen der Eigenheimzulage seien möglich. Dies hatte neben der Wohnungswirtschaft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert. Das Finanzministerium erklärte, man stehe erst am Anfang der Detailberatungen zum Gesetzentwurf, der Mitte November vorgelegt werden soll.

Die Beschlüsse der Regierungskoalition waren von Wirtschaft und Opposition in den vergangenen Tagen mehrfach als ein Paket von faktischen Steuererhöhungen kritisiert worden, die die Konjunktur weiter belasteten.

Scheel: Mittelstand nicht stärker belasten

"Wir haben immer darüber diskutiert, dass bei der Umsetzung nicht die kleinen und mittleren Unternehmen noch weiter belastet werden", sagte Scheel mit Blick auf die Koalitionsgespräche. Bei der Umsetzung der generellen Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäften müssten starke Belastungen gerade bei Kleinanlegern, die mit Aktien für die Altersvorsorge sparten, vermieden werden. "Wir müssen gute Übergangszeiten sichern", sagte Scheel. Wichtig sei auch, dass es einen Vertrauensschutz für Anleger gebe.

Fondbesteuerung völlig offen

Noch völlig offen ist nach Angaben von Koalitionsexperten, ob und wie Fonds in diese Besteuerung einbezogen werden. Es gebe zum einen das Modell, dass bei dem zuständigen Fondsmanager die einzelnen Transaktionen besteuert werden - was dann dem Anleger sicher auch in Rechnung gestellt würde - oder aber andererseits, dass der Anleger beim Verkauf seiner Fondsanteile den Wertzuwachs versteuern müsse. Das erste Modell berge neben einem großen Verwaltungsaufwand eine Vielzahl weiterer Unwägbarkeiten. Am Prinzip der Besteuerung von Verkaufsgewinnen bei Wertpapieren werde man aber festhalten.

Auch bei vielen anderen Einzelpunkten, die von SPD und Grünen vereinbart wurden, sei noch Spielraum. So sei denkbar, dass die Koalitionsparteien bei den geplanten Beschränkungen der Eigenheimzulage im Rahmen der Gesetzgebung noch Korrekturen vornähmen. Bei der Erhöhung der Besteuerung von Dienstwagen sei völlig offen, ob diese nun wie geplant auf 1,5 % von ein Prozent erhöht werde, nur auf 1,25 % angehoben werde oder ob auf eine Erhöhung der Besteuerung ganz verzichtet werde.

Auch Ausnahmen für den Mittelstand bei anderen steuerlichen Änderungen, die die Koalition plane, seien noch möglich. So könnte nach Angaben von Koalitionsexperten beispielsweise für die Verrechnung früherer Verluste mit aktuellen Gewinnen ein Grenzwert eingezogen werden, ab dem dies erst gelte. Diese Marke könne bei 500 000 Euro liegen, wie es in Presseberichten hieß, aber auch darunter. Erwogen werde zudem, bei kleineren und mittleren Firmen die steuerliche Nutzung früherer Verluste nicht nur auf sieben Jahre zu begrenzen.

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