Viele Gemeinsamkeiten mit der Union
FDP will das Steuerrecht drastisch vereinfachen

Die FDP will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2002 gehen. Ihre Reformvorstellungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik könnte sie eher in einer Koalition mit der CDU/CSU als mit der SPD realisieren. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Entwurf des Wahlprogramms.

BERLIN. Die Freien Demokraten haben die Messlatte für die Bundestagswahl 2002 hoch gelegt. 18 % der Stimmen wollen sie am 22. September erreichen. An der Umfragewahlbörse schwanken die FDP-Werte zwischen 8 und knapp 12 %. Vor vier Jahren hatten sich die Liberalen mit 6,2 % der Zweitstimmen begnügen müssen.

Um ihre Eigenständigkeit zu unterstreichen, verzichtet die FDP auf eine Koalitionsaussage, obwohl 60 % der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Deutschen davon ausgehen, dass die FDP am liebsten zusammen mit den Unionsparteien koalieren möchte. In der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gibt es für eine christlich-liberale Koalition einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten. Dies zeigt der Vorstandsentwurf des FDP-Wahlprogrammes. Das Programm soll auf dem Mannheimer Parteitag Anfang Mai beraten und verabschiedet werden.

Der Programmentwurf zeichnet ein klares ordnungspolitisches Profil einer liberalen Marktwirtschaftspartei. Er präzisiert die grundsätzlichen Positionen, die die FDP schon in ihrem 98er-Wahlprogramm vertreten hat. Wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer eins ist für die FDP die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit.

Die FDP will ähnlich wie die Union und der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof ein völlig neues Steuerrecht mit niedrigen Sätzen, einfachen und verständlichen Regeln und einer gerechten Belastung aller Bürger schaffen. Niedrigere Steuern will sie durch ihren schon 1998 vorgeschlagenen Einkommensteuer-Stufentarif mit 15 %, 25 % und 35 % erreichen. Die Union hat die Entscheidung über einen Stufen- oder einen linear progressiven Tarif bislang offen gelassen, strebt aber dieselben Eingangs- und Spitzensteuersätze an.

Die Liberalen wollen das Einkommensteuerrecht so drastisch vereinfachen, dass die Steuererklärung auf nur ein Blatt Papier passt. Die Unterscheidungen zwischen den bisher sieben verschiedenen Einkunftsarten sollen fallen. Der Stufentarif soll auch für Körperschaften gelten. Ausschüttungen sollen immer mit 35 % belastet werden. Beim Anteilseigner soll diese Steuer auf Antrag angerechnet werden. So werde die Besteuerung rechtsformneutral, heißt es in dem Programmentwurf. Konkrete Gegenfinanzierungsvorstellungen für die Tarifsenkung macht der Entwurf so wenig wie zeitliche Festlegungen.

Allerdings bleibt die FDP bei ihrer schon bisher gemachten Ausnahme: Um Kapitalflucht zu verhindern, sollen Zinsen durch eine an der Quelle anonym erhobene Abgeltungsteuer von 25 % besteuert werden. Die Gewerbesteuer soll wegfallen, die Gemeinden sollen stattdessen einen Zuschlag auf die zuvor gesenkte Einkommensteuer erheben können. Zusammen mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer sollen sie so eine "ergiebige und planbare Finanzausstattung" erhalten. Im Rahmen einer umfassenden Rentenreform sollen die mit der Ökosteuer finanzierten Zuschüsse des Staates zur Rentenversicherung und damit auch die Ökosteuern zurückgeführt werden. Die FDP hält an ihrem Vorschlag fest, die Kfz-Steuer zu streichen und sie auf die Mineralölsteuer umzulegen.

In der Arbeitslosenversicherung will die FDP wieder ein strenges Versicherungsprinzip durchsetzen, die aktive Arbeitsmarktpolitik straffen und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Sie will dadurch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von heute 6,5 auf 4,5 % ermöglichen. Beim Arbeitslosengeld will sie die Anspruchsdauer, die heute bei älteren Arbeitnehmern bis zu 32 Monate beträgt, wieder auf zwölf Monate festsetzen.

Kündigungschutzrecht soll reformiert werden

Das Kündigungsschutzrecht wollen die Liberalen so ausgestalten, dass es Neueinstellungen erleichtert, statt diese zu verhindern. Kündigungsschutz soll erst ab der Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern gelten und erst zwei Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung für den Fall der Kündigung vereinbaren können oder der Arbeitgeber sollte sich zur Verpflichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme verpflichten.

Die FDP will den Abschluss befristeter Arbeitsverträge bis zu vier Jahren ermöglichen. Den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit will sie zurücknehmen. Geringfügige Beschäftigung soll durch die Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung und die Verdoppelung der Einkommensgrenze auf 630 Euro erleichtert werden.

Die FDP will die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen und erreichen, dass Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmen und Belegschaftsvertretung möglich werden. Sie will auch das Günstigkeitsprinzip ändern.

Die FDP will die Sozialbeitragslast dauerhaft unter 40 % senken. Sie will die am Arbeitseinkommen orientierte Sozialversicherungspflicht durch eine Versicherungspflicht für ein Grundsicherungsniveau ersetzen. In der gesetzlichen Krankenversicherung will sie die Zwangsbeiträge auf die Kernleistungen beschränken, in der Rentenversicherung das durchschnittliche Rentenzugangsalter steigern und die ergänzende private Vorsorge zur Pflicht machen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung soll Schritt für Schritt zu einer beitragsfinanzierten Grundsicherung umgebaut werden.

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