Viele gute Worte
Kommentar: Familienpolitik als Wahlkampfthema

Was haben die gerade erst vor wenigen Tagen in Madrid zu Ende gegangene zweite Uno-Weltversammlung zu Fragen des Alters, der in dieser Woche von Bundesministerin Christine Bergmann vorgelegte "Altenbericht" der Bundesregierung und die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Familienpolitik gemeinsam?

Richtig: Es geht um unser aller Zukunft, in Europa, in Deutschland und um unsere Gesellschaft und das, was sie womöglich auch morgen noch zusammenhält.

Und da sehen wir - nach allem, was Bevölkerungswissenschaftler uns seit langem immer wieder sagen - zunehmend alt aus. In 50 Jahren werden knapp acht Millionen Deutsche 80 Jahre oder älter sein. Mit allen medizinischen und sozialen Herausforderungen, die dies mit sich bringt. Die Zeiten, in denen ein Bundeskanzler Adenauer sich noch frohgemut zurücklehnen und behaupten konnte: "Kinder kriegen die Leute sowieso", sind längst vorbei. Und "Gedöns", das weiß mittlerweile auch Gerhard Schröder, ist Familienpolitik weiß Gott nicht. Sie wird sich zu einem, vielleicht "dem" wichtigsten innenpolitischen Wahlkampfthema in den vor uns liegenden Monaten entwickeln.

Und doch: Sosehr zurzeit alle Parteien die Familienpolitik auch für sich entdeckt haben - es spricht Bände über den wahren Stellenwert, den Politik für Familien bei uns am Ende einnimmt, dass auch in der gestrigen Debatte im Reichstag in erster Linie wieder nur mehr viele Versprechungen gemacht wurden. Im Umkehrschluss schlug die rot-grüne Bundesregierung einen Tag zuvor - ganz uneigennützig, versteht sich - handfeste sozialpolitische Pflöcke ein: mit der größten Anhebung der Renten seit acht Jahren.

Das alles hat mit einer besonders von Rot-Grün immer so gern und oft betonten "Strategie der Nachhaltigkeit", um ein weiteres Schlagwort aus dieser Woche zu gebrauchen, nicht viel zu tun. Im Gegenteil: Für Gerhard Schröder war und ist Familienpolitik keine Politik, die er aus wirklicher, innerer Überzeugung macht. Sie ist vielmehr etwas, was sich ganz und gar in sein Machtkalkül einordnet, besser: was sich diesem unterordnet. Und da ist sie ein Aufgabengebiet von vielen - angesiedelt irgendwo zwischen Agrar- und Verkehrspolitik.

Zugegeben, auch wenn es zu vermuten ist: Ob dies bei einem Kanzler Edmund Stoiber, der traditionelle familiäre Werte oft und gerne hochhält, sehr viel anders sein würde, muss sich erst noch erweisen. Fest steht aber heute schon: Familienpolitik von morgen - früher hieß dies einmal politisch sehr unkorrekt: Bevölkerungspolitik - muss weitaus mehr sein als ein Kabinettsressort und eine dafür zuständige Ministerin. Mit konventioneller Verteilungspolitik - hier mehr Kindergeld, dort zusätzliche Eltern- und Erziehungszeiten oder höhere Eigenheimprämien und sonstige Steuererleichterungen - ist Familien und damit der Gesellschaft als Ganzes schon lange nicht mehr gedient.

Viel mehr wird sich deshalb künftig ändern müssen: in der Sozial- und Steuerpolitik im Zweifelsfall immer dann, wenn das Bundesverfassungsgericht mit neuen Entscheidungen der zögerlichen Politik am Ende jeweils hilfreich auf die Sprünge hilft. In der Bildungspolitik, beispielsweise wenn deutsche Jugendliche in einem immer weiter globalisierten Markt zunehmend das Nachsehen gegenüber besser ausgebildeten ausländischen Arbeitnehmern haben. Oder in der Gesundheitspolitik, wo die Schere zwischen Beitragszahlern und Nutzern mindestens genauso dramatisch auseinander klafft wie in der Rentenpolitik. Das erfordert, dass aus der althergebrachten Familienpolitik ein Querschnittsressort gemacht wird. Wer früher mit Vehemenz für die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz eintrat, müsste sich deshalb heute mindestens genauso lautstark für die Chancen der künftigen Generation einsetzen. Nicht nur in der Familie, sondern auch darüber hinaus.

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